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Lohne schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Den Antrag hatte jetzt die CDU gestellt. Dabei war sie noch 2019 vehement gegen diesen Schritt.

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Das momentan größte Ausbauprojekt in Lohne ist die Von-Stauffenberg-Straße. Hier wären laut einer Beispielrechnung der Stadt 457.000 Euro an Anliegerbeiträgen fällig geworden. Foto: Kessen

Das momentan größte Ausbauprojekt in Lohne ist die Von-Stauffenberg-Straße. Hier wären laut einer Beispielrechnung der Stadt 457.000 Euro an Anliegerbeiträgen fällig geworden. Foto: Kessen

Dinklage und Holdorf zum Beispiel haben den Schritt schon hinter sich. Nun hat auch Lohne nachgezogen: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 hat der Stadtrat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das ist der Anteil, den die Anlieger zu zahlen haben, wenn die Straße vor der Haustür saniert wird. Wie das finanziert werden soll, steht noch nicht fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Modell zu erarbeiten.

Mit dem Beschluss ist eine jahrelange Forderung der Opposition erfüllt worden. Wobei den Antrag jetzt die CDU gestellt hatte. Im Dezember 2021 hatte die Christdemokraten sich zur öffentlichen Kehrtwende entschlossen. "Das ist das Ergebnis eines harten Ringens innerhalb meiner Partei", machte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Hinzke keinen Hehl daraus, dass das Thema in seinen Reihen länger kontrovers diskutiert wurde.

SPD-Mann Knospe: "Die Vernunft siegt"

"Wir wollen die finanzielle Belastung der Bürger gering halten", sagte Hinzke. Das müsse aber auch gegenfinanziert werden; es sei jedoch ein zeitlicher Puffer vorhanden, da in diesem Jahr keine Beiträge abgerechnet werden müssen. Sein Fazit: "Wir können uns die Abschaffung in Lohne leisten."

"Die Vernunft siegt", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grünen-Fraktion, Eckhard Knospe, die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Er freue sich, dass durch diesen Schritt Ungerechtigkeiten beseitigt worden seien. Jahrelang hätte sich seine Partei dafür eingesetzt; 2019 sei ein Antrag eingebracht worden, um die "ungerechte" Satzung abzuschaffen. Bekanntlich (noch) ohne Erfolg. Die CDU sagte mit ihrer Mehrheit "Nein".

CDU wollte politische Niederlage verhindern

In Richtung CDU sagte Knospe: "Der Druck schien enorm gewesen zu sein." Damit spielte er auf die Pläne der SPD an, eine Bürgerbefragung herbeizuführen. Die Stimmungslage hatte darauf hingedeutet, dass viele Lohnerinnen und Lohner für die Abschaffung votiert hätten. Eine klare politische Niederlage für die CDU, dem die Partei möglicherweise jetzt vorbeugen wollte. Was die Kompensation der fehlenden Einnahmen angeht, zeigte sich Knospe optimistisch: "Da werden Antworten gefunden werden."

Die Fraktion "BI Pro Wald" war die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich enthielt. Generell befürworte er die Abschaffung der Anliegerbeiträge, so Dr. Lutz Neubauer. "Denn die Zeiten haben sich geändert: Früher gab es noch wenig Durchgangsverkehr." Er monierte jedoch, dass die Gegenfinanzierung vorher hätte geklärt sein müssen. Jetzt die Grundsteuer zu erhöhen, halte er für falsch: "Das würde nur die Mieter treffen, weil die Vermieter die Kosten auf sie umlegen können."

UBG sieht "Schulterschluss" im Stadtrat

Den Antrag der CDU nannte Neubauer "populistisch": "Die CDU hat gemerkt, dass sie mit dem Thema Punkte verliert." Christian Fischer (Unabhängige Bürgergemeinschaft Lohne) sah dagegen einen "Schulterschluss" zwischen vielen Parteien im Stadtrat. "Da ist es am Ende egal, welche Partei auf dem Briefkopf des Antrages steht", meinte Fischer.

Straßenausbaubeiträge werden für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen verlangt. Außerdem dienen sie der Finanzierung von Ausbauten im baurechtlichen Außenbereich. Sie unterscheiden sich damit grundlegend von der Finanzierung der Ersterschließung von Straßen in Baugebieten. 

Verwaltung muss nun nach Lösungen suchen

Die Anlieger der Steinfelder Straße (geplante Beiträge: 150.000 Euro), Keetstraße (50.000 Euro) sowie Von-Stauffenberg-Straße (457.000 Euro) dürften besonders laut jubeln, denn sie profitieren aufgrund aktueller Projekte direkt von dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Mittelfristig rechnet die Verwaltung aufgrund der Berechnungen vergleichbarer Kommunen mit einer Finanzlücke von 400.000 bis 500.000 Euro pro Jahr. Jetzt ist es Aufgabe der Verwaltung, diese finanziellen Ausfälle zu kompensieren.

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