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Logische Vorgehensweise

Thema: Trump will Richterposten besetzen - Wer gedacht hat, die republikanische US-Regierung würde nicht aufs Tempo drücken, muss ein Träumer sein. Der Schritt ist nur logisch.

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Hat wirklich irgendjemand ernsthaft geglaubt, US-Präsident Donald Trump und seine Partei, die Republikaner, würden darauf verzichten, die hoch angesehene Juristin Amy Coney Barrett noch vor der Präsidentenwahl zur Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu machen? Derjenige muss ein Träumer sein.

Natürlich wollen - und ja, müssen - die Republikaner angesichts des ungewissen Ausgangs der Präsidentenwahl ihre Kandidatin durchsetzen. Denn sollte Donald Trump verlieren, könnte die Tür für republikanisch gesonnene Richter am Obersten Gerichtshof für Jahre verschlossen sein. Ein demokratischer Präsident Joe Biden wird sie niemals vorschlagen, sondern eine ihm beziehungsweise der Demokraten genehme Person.

Da dieses Oberste Gericht aber eine solch überragende Bedeutung in den Vereinigten Staaten besitzt, müssten sich die republikanischen Spitzenpolitiker am Ende des Tages zu Recht von ihnen wohl gesonnenen US-Amerikanern Fahrlässigkeit vorwerfen lassen, wenn sie Forderungen der Demokraten und den ihnen zugeneigten Teilen der Öffentlichkeit nachkämen und auf die Besetzung des freien Richterstuhls verzichten würden. Andererseits ist es das Recht der Demokraten, sich gegen die Besetzung des Richterpostens mit allen demokratisch erlaubten Mitteln zu wehren.

Die Debatte um den Obersten Gerichtshof verdeutlicht aber eines: Die Politik, und beileibe nicht nur in den USA, versucht mehr und mehr, Gerichte zu instrumentalisieren. Das ist die eigentliche große Gefahr. Denn die Justiz muss unabhängig sein und bleiben.

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