Lindner will Wirtschaft um 6 Milliarden entlasten

Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6 Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium. Zuerst berichtete darüber die „Frankfurter Allgemeine“.

Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Andere Vorschläge gehen über den Vertrag von SPD, Grünen und FDP hinaus. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.

Von den Grünen kam daher prompt Kritik. In der angespannten Haushaltslage seien 6 Milliarden Euro sehr viel Geld, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Einerseits massiv zu kürzen und andererseits Geld mit der Gießkanne zu verteilen, passt nicht zusammen.“

Lindners wichtigste Vorschläge:

• Investitionsprämie: Firmen, die ihre Energie- und Ressourceneffizienz im Rahmen eines Energiesparkonzepts verbessern, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition erhalten, maximal aber 30 Millionen Euro. „Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe“, hieß es im Finanzministerium.
• Steuerliche Forschungsförderung: Bisher waren bei Forschung und Entwicklung nur Personalkosten förderfähig. Dies soll ausgeweitet werden auf anteilige Investitionskosten. Insgesamt sollen künftig bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein.
• Verlustverrechnung: Mit dem Verlustrücktrag kann ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden. Dadurch verringert sich die Steuerlast für das Vorjahr. Dieser Rücktrag soll nun auf 3 Jahre ausgeweitet werden. Die zuletzt temporär erhöhte Betragsgrenze von 10 Millionen Euro soll dauerhaft gelten. Von 2024 bis 2027 sollen Beschränkungen auch beim Verlustvortrag aufgehoben werden. Das soll die Bereitschaft erhöhen, unternehmerische Risiken einzugehen.
• Bürokratische Hürden: Neben den größeren steuerlichen Erleichterungen will Lindner diverse bürokratische Hürden abbauen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten statt auf Papier elektronisch übermittelt werden.

Zustimmung bekommt Lindner von seinem grünen Koalitionspartner vor allem für die Klimaschutz-Investitionsprämie. „Pauschale Steuergeschenke ohne Ziel sind dagegen falsch“, erklärte Audretsch. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte: „Rund 6 Milliarden Euro sind Lindner diese Steuergeschenke an Konzerne wert – 12 Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut sind Lindner aber zu teuer.“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau dagegen zeigte sich zufrieden: „Hier wird einfach, unbürokratisch und fair in der Breite geholfen, und die mittelständischen Unternehmen werden mit ihren Risiken nicht allein gelassen.“