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Lindner wartet nur mit einer Finanzpolitik des Klein-Klein auf

Thema: Volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer wird vorgezogen – Geringverdiener oder Alleinverdiener-Ehen profitieren kaum. Der große Wurf in der Finanzpolitik fehlt noch.

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Christian Lindner rührt schon wieder die große Werbetrommel in eigener Sache. Der Bundesfinanzminister spricht mit Blick auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die gerade in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig seien.

Doch damit ist keine beherzte Reform mit dem Potenzial zu einem FDP-Prestigeprojekt gemeint. Es geht schließlich nur darum, die eigentlich für 2025 vorgesehene volle Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Altersvorsorge um 2 Jahre vorzuziehen.

Dass Rentenbeiträge und Zahlungen für Zusatzversicherungen in ganzer Höhe bei der Steuer geltend gemacht werden sollen, das hatte aber der Bundesfinanzhof angemahnt. Und seither geschah das in Stufen. Der Grund: Eine Doppelbesteuerung soll vermieden werden, wenn ab dem Jahr 2040 der Fiskus auf 100 Prozent den Zugriff auf Renten hat – vom Freibetrag abgesehen.

3,2 Milliarden sind eine Nichtigkeit

Es war also keine Idee der Politik, so zu verfahren. Und Lindner setzt jetzt lediglich schneller um, was ohnehin kommen sollte – und musste. Es ist also bei genauem Blick noch nicht einmal ein Reförmchen, was da vom liberalen Kassenchef verkündet wurde.

Außerdem: Auf 3,2 Milliarden Euro werden die Entlastungen beziffert. Eine Nichtigkeit angesichts der krisenhaften Lage. Und zur traurigen Wahrheit gehört: Geringverdiener oder Alleinverdiener-Ehen profitieren entweder gar nicht oder nur geringfügig von der Umstellung.

So ist Lindners Ankündigung ein weiteres Beispiel für die Klein-Klein-Strategie der FDP-Finanzpolitik in der Ampelkoalition. Deutschland braucht aber einen großen Wurf bei der Steuer und bei Zukunftsinvestitionen – gerade in der Krise.

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