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Lindner fordert längeren Betrieb der Atomkraftwerke bis 2024

Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: dpa

Finanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: dpa

Finanzminister Christian Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen", forderte er. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.

"Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten", sagte Lindner und ergänzte: "Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben." Das sähen auch viele europäische Partner so. "Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung", sagte Lindner.

Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen am Netz. Eigentlich sollte der Betrieb Ende des Jahres enden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht aber davon aus, dass die AKW Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 als Reserve weiter am Netz sein werden.

Abstimmung zur "Einsatzreserve" läuft noch

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf einen Entwurf von Habeck über einen Weiterbetrieb geeinigt. Entgegen der Planungen Habecks befasste sich das Kabinett am Mittwoch nicht damit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der "Einsatzreserve" Atom dauere noch an.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete "Einsatzreserve" von Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen. Damit sollten – falls notwendig – "steuerbare Erzeugungskapazitäten" im deutschen Stromnetz gehalten werden.

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