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Lies und DGB fordern: Staatliche Gasumlage deckeln

Können die Menschen die Gas-Umlage schultern? Niedersachsens Energieminister Lies und der DGB glauben, einen Weg gefunden zu haben.

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Symbolfoto: dpa

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Niedersachsens Energieminister Olaf Lies und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen die staatliche Gasumlage bei höchstens zwei Cent je Kilowattstunde deckeln. Der Bund müsse schnell dafür sorgen, dass die Umlage nicht wie geplant komplett auf die Kunden gewälzt werde, sagte der SPD-Politiker am Freitag. "Wir müssen sie mindestens deckeln, da im schlimmsten Fall sonst zusätzliche Belastungen von bis zu 1400 Euro im Jahr auf einen Vier-Personen-Haushalt zukommen." Auch Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh warnte, die Energiekrise dürfe nicht zu einer sozialen Krise werden.

Die steigenden Kosten seien vor allem für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen kaum zu bewältigen, sagte er. «Kommt jetzt noch eine weitere Mehrbelastung durch die Gasumlage hinzu, bringt das sehr viele Menschen in Niedersachsen in Existenznöte.» Bei einer Deckelung bei 2 Cent je Kilowattstunde inklusive Mehrwertsteuer kämen auf einen Vier-Personen-Haushalt monatliche Mehrkosten von rund 33 Euro statt 112 Euro zu, auf Wohnungen in Mietshäusern etwa 22 Euro statt 77 Euro.

"Das ist für viele Menschen garantiert auch schwer zu stemmen, dennoch wäre die Deckelung eine deutlich spürbare Entlastung", meinte Lies. Es könne nicht sein, dass ausschließlich die Gaskunden die Belastung tragen sollten. "Am Ende wird es nur über den Bundeshaushalt zu bewältigen sein."

Das Bundeswirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde bei der Umlage aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt". Die Umlage soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

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