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Licht und Schatten

Thema: Die sozialpolitischen Pläne der Ampel – Den großen Wurf, um Altersarmut und Wohnungsmangel zu beheben, bleibt das neue Bündnis schuldig. Beim Thema Rente gibt es wenigstens Fortschritte.

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Philipp Ebert

Philipp Ebert

Was ist gerecht? Diese Frage steht auch jetzt wieder im Raum, da Deutschland erste Eindrücke von den sozialpolitischen Vorhaben der künftigen Bundesregierung bekommt. Da wäre der Mindestlohn von 12 Euro. In der Theorie klingt er einleuchtend, in der Praxis sind die Dinge grau. Denn Einkommens- und Altersarmut werden auch mit einem Stundenlohn von 12 Euro nicht verhindert – um eine Familie zu ernähren ist es auch allemal zu wenig. Und: Steigende Arbeitskosten treiben auch Preise nach oben, auch für Niedrigverdiener.

Bei der Rente gibt es Licht und Schatten: Immerhin hat die FDP ihren Partnern die Einsicht abgetrotzt, dass die Alterssicherung künftig auch auf den Aktienmarkt setzen muss. Darüber hinaus aber haben SPD, Grüne und FDP den notwendigen konsequenten Schritt verpasst: Beamte, Abgeordnete sowie Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Rente mit einzubeziehen.

"Wichtig ist, dass es weiterhin Solidarität der Allgemeinheit nur bei Mitwirkung der Sozialhilfebezieher geben darf."Philipp Ebert

Beim Thema „Hartz IV“ wiederum setzt die SPD ihren Kurs der Vergangenheitsbewältigung fort. Die Prüfungen sollen etwas weniger scharf sein und etwas später einsetzen. Das kann man verkraften. Wichtig ist, dass es weiterhin Solidarität der Allgemeinheit nur bei Mitwirkung der Sozialhilfebezieher geben darf.

Bleibt ein Superthema: Die Verschärfung der Mietpreisbremse alleine wird Wohnraum nicht mehr bezahlbar machen. Hoffnungsfroh stimmt es daher, dass es ein eigenes Bauministerium geben wird. Ob seine Einrichtung aber wahrnehmbare Verbesserungen bringen wird – oder teure Symbolpolitik bleibt – bleibt einstweilen offen.

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