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Letzter Griff nach dem Vorsitz

Thema: Merz will mehr soziale Marktwirtschaft – Für die Position des Parteivorsitzenden gibt es derzeit keine Alternative zu Merz.

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Für Friedrich Merz ist es beim kommenden Parteitag der Christdemokraten der letzte Versuch, den CDU-Bundesvorsitz übernehmen. Zweimal ist er in der jüngeren Vergangenheit gescheitert, zunächst an Annegret Kramp-Karrenbauer, dann an Armin Laschet. Ein Makel, der dem Sauerländer anhaftet.

Trotzdem, es gibt in der CDU derzeit keine Alternative zu Merz. Sollten die Beobachter der Szene nicht allzu weit daneben liegen mit ihren Prognosen, dürfte der 66-Jährige das Mitgliedervotum über den Parteivorsitz gewinnen. Die Mitglieder wissen jedenfalls, wohin er als Vorsitzender die Partei steuern will.

Deutschland ist zu einem allumfassenden Versorgungstaat geworden

Zu begrüßen ist da, wie bei der Videokonferenz mit Christdemokraten aus dem Kreis Vechta erneut bekräftigt, vor allem sein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Die hat die CDU in 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel und unter tatkräftiger Mithilfe der meistens mitregierenden Sozialdemokraten aus dem Auge verloren – mit dem Ergebnis, dass Deutschland zu einem fast allumfassenden Versorgungsstaat geworden ist, in dem Leistung sich nicht mehr immer lohnt. Auch wenn die sich lohnen muss, wie das der alte und wahrscheinlich neue Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Die Begriffe "Sozial" und "Marktwirtschaft" stehen längst nicht mehr ausgewogen nebeneinander. Ob Merz viel zu einer größeren Ausgewogenheit beitragen kann, ist offen. Aber es ist wichtig, dass wenigstens die CDU endlich einen Vorsitzenden bekommt, der die soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus nimmt.

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