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"Letzte Generation": Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Thema: Razzien gegen die "Letzte Generation" – Die Straftaten werden verfolgt. Unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist gut. Mehr allerdings ist nicht erreicht worden.

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Nach den Razzien gegen die Strippenzieher der "Letzten Generation" beschreibt ihre Sprecherin diese Erfahrung als "beängstigend“. Trotzdem wolle man sich nicht "mundtot machen lassen“. Doch das Problem ist eigentlich ein anderes: das Durchsetzen von Interessen mit Gewalt.  

Berechtigterweise heißt es auf der Homepage der Organisation, dass die "Klimakatastrophe keinen Aufschub duldet“. Schaut man sich die klimapolitischen Maßnahmen an, muss man sich fragen, was eigentlich mehr wiegt: unser Wohlstand oder das Klima? Doch so ausweglos die Situation zu sein scheint – Straftaten bleiben Straftaten.

"Wer eine Gefahr für den demokratischen Diskurs darstellt oder Gewalt als legitime Form des Handelns betrachtet, gehört zu Recht verurteilt."Tobias Thomes

In einer Stellungnahme der Organisation heißt es nun, dass der "friedliche“ Klimaprotest kriminalisiert werde. Aber so funktioniert unser Rechtsstaat nicht. Weder der Protest selbst, noch das vermeintlich "höhere Ziel“ der Aktionen werden gerichtlich verfolgt, sondern die Straftaten. Wer das Gesetz nicht beachtet, darf nicht dadurch belohnt werden, dass seine Anliegen gehört werden. Im Gegenteil: Wer eine Gefahr für den demokratischen Diskurs darstellt oder Gewalt als legitime Form des Handelns betrachtet, gehört zu Recht verurteilt. Da sind die Argumente und Ziele der Aktivisten zweitrangig; der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Statt sich mit den Zielen der Klimaaktivisten auseinanderzusetzen, rückt nun die Debatte um einen – aus meiner Sicht falschen – Vergleich mit der Terrororganisation "RAF" in den Vordergrund. Sollte das zum juristischen Streit führen, wird wieder der Rechtsstaat seine Vorzüge zeigen. Mehr aber wäre nicht gewonnen.

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