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Leider nicht konsequent

Thema: FDP will Kanzler-Amtszeit begrenzen –Das ist eine gute Idee der Freien Demokraten. Doch leider denken die Liberalen diesen Ansatz nicht konsequent zuende.

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Schade, dass sich die FDP mit ihrer Forderung, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Wahlperioden zu begrenzen, wohl nicht durchsetzen wird, wenn sie denn nach der Bundestagswahl am 26. September zu den Parteien gehören sollte, die die neue Bundesregierung stellen. Denn die anderen Parteien werden kaum mitziehen.

Dabei trifft die Begründung der FDP zu, dass es am Ende langer Kanzlerschaften nur noch schleppend vorangeht. Sowohl Konrad Adenauer, der beste Kanzler ab 1949, den die junge Bundesrepublik bekommen konnte, als auch der verdienstvolle Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, und Angela Merkel hatten den richtigen Zeitpunkt ihres Rückzuges vom Amt verpasst.

Auch für Abgeordnete und Minister sollte die Uhr ticken

Allerdings ist die FDP bei den Beschlüssen zur Amtszeit nicht konsequent. Wäre sie es, würde sie sich dafür einsetzen, dass Abgeordnete dem Bundestag ebenfalls nur eine bestimmte Zahl von Legislaturperioden, am besten maximal drei, angehören dürfen. Denn auch Abgeordnete sind nach einer gewissen Zeit im Politikbetrieb in Berlin und der zusätzlich aufreibenden Arbeit in ihrem Wahlkreis verbraucht. Da unterscheiden sie sich in nichts von einem Regierungschef.

Und: Einhergehen müsste damit auch eine Begrenzung der Amtszeiten der Minister. Auch da wären zwei Legislaturperioden eine vertretbare Zeit. Allerdings insgesamt und nicht pro Ministeramt. Aber daran haben sich die Liberalen vielleicht auch deswegen nicht getraut, weil ihr ehemaliges Aushängeschild Hans-Dietrich Genscher von 1969 bis 1992 ununterbrochen Minister gewesen ist.

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