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Laschet setzt auf pragmatischen Klimaschutz

Der Kanzlerkandidat der Union kam zum Wahlkampf nach Oldenburg. Dort sprach er mit den 50 Gästen über innere Sicherheit, die Wirtschaft nach Corona und den Klimawandel.

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Entlastung für das Ehrenamt: Dafür wollen sich (von links) Stephan Albani (CDU), Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz-Bley einsetzen. Foto: Berg

Entlastung für das Ehrenamt: Dafür wollen sich (von links) Stephan Albani (CDU), Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz-Bley einsetzen. Foto: Berg

Von Tisch zu Tisch ging es für Armin Laschet. Sorgen anhören, Vorschläge mitnehmen, die eigene Linie erklären – der Kanzlerkandidat der Union setzte am Mittwoch auf Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern bei seinem Wahlkampfauftritt in Oldenburg. Keine große Bühne sollte es sein, sondern eine Rede im "Brauhaus am Hafen" – samt Stippvisite bei den einzelnen Sitzgruppen.

Diese hatten sich zu bestimmten Themen zusammengefunden. "Innere Sicherheit" oder "Wirtschaft nach Corona" – darüber unterhielt sich der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, begleitet vom Oldenburger CDU-Bundestagskandidaten Stephan Albani, mit den etwa 50 Gästen.  Zuvor hatte Laschet auch die Volkshochschule in der Hunte-Stadt besucht.

Ein Wahlkampf der Nähe, ungezwungen, beinah heimelig. Im Kontrast dazu war die Wucht der Herausforderungen, um die es ging. Klimawandel, Agrarpolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt – und Afghanistan, wo die radikal-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert haben.

Laschet verspricht Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Laschet versprach für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler die Aufnahme aller von Deutschland registrierten Ortskräfte und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Afghanistan. "Ich werde als Bundeskanzler eine Garantie abgeben, dass jeder, (...) der sich für Deutschland engagiert hat, in Deutschland Aufnahme findet", sagte Laschet. Und: "Wir müssen alle, die auf uns gesetzt haben, herausholen." Er verwies auch auf die Bereitschaft von Nordrhein-Westfalen, wo er Ministerpräsident ist, 1000 Frauen aus Afghanistan aufzunehmen.

Und als es in einer der Tischrunden auch um Flüchtlinge und Asylsuchende ging, warb er für eine Verringerung von Detailvorschriften, nach denen sich Behörden bei Beurteilungen von Fällen zu richten haben. Örtliche Bearbeiter sollten mehr Freiheit haben, Entscheidungen zu treffen. Es gehe auch darum, Menschen die Chance zu geben, auf Dauer dazubleiben. Bildung gilt ihm als Schlüssel für Integration.

Sozialer Zusammenhalt – das ist eines der großen Themen von Laschet. Zum Kanon seiner Leitmotive gehört auch der Abbau von Bürokratie. Sein Wort dafür: "Entfesselung". Laschet prangerte wiederholt an, dass "Rote und Grüne" auf staatlichen Dirigismus setzen würden. Die mitschwingende Botschaft: Jene Parteien wollen weniger Freiheit.

"Dem Weltklima ist doch nicht damit gedient, wenn anderswo in der Welt Nahrungsmittel hergestellt werden zu schlechteren sozialen und ökologischen und schlechteren Tierschutzbedingungen."Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat

Und in punkto Klimaneutralität warf er in seiner Rede SPD und Grünen vor, auf ein simples Vorgehen bei der Klimabilanz zu setzen – nämlich die Abwanderung von Industrie und den Abbau von Landwirtschaft. "Dem Weltklima ist doch nicht damit gedient, wenn anderswo in der Welt Nahrungsmittel hergestellt werden zu schlechteren sozialen und ökologischen und schlechteren Tierschutzbedingungen". Es dürfe keine Abhängigkeit von Importen geben, sagte Laschet unter Applaus.

Deutschland müsse den Wettbewerb aufnehmen und "so stark bleiben, dass wir Industrieland bleiben, ein Land mit landwirtschaftlicher Produktion und trotzdem Klimaneutralität erreichen". Das sei eine "Riesenaufgabe, die man nicht mit Sprüchen bewältigen kann, sondern in Kenntnis über den Strukturwandel und in einer Verantwortung gegenüber der örtlichen Bevölkerung", sagte Laschet. Wieder Applaus.

Will Rechtspopulisten bekämpfen: Armin Laschet. Foto: dpaDittrichWill Rechtspopulisten bekämpfen: Armin Laschet. Foto: dpa/Dittrich

Klimaziele anstreben, mit pragmatischer Politik umsetzen und den Menschen trotzdem Arbeit geben, lautete der Dreiklang Laschets. Das war der Punkt als er auch die AfD ins Visier nahm, der er vorwarf, die Ängste der Menschen auszunutzen. Rechtspopulisten dürften keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. "Die AfD muss aus den Parlamenten verschwinden. Man muss sie bekämpfen und nicht mit ihnen kooperieren", betonte Laschet. Auch hierfür gab es Beifall.

Nach der Rede ging es zu den Tischgesprächen. Diese führte Laschet im Wechsel mit Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und der Linderner Bundestagsabgeordneten Silvia Breher, die auch Vorsitzende des Oldenburger CDU-Landesverbandes und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.

Bley überreicht Laschet Brief mit besonderem Anliegen

Bei der Tischgruppe zur Wirtschaft traf Laschet auf den CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley aus Garrel. Der nutzte die Gelegenheit, um Laschet ein Schreiben zu übergeben. Das darin formulierte Anliegen: Zu Gunsten des Ehrenamtes soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.

Hintergrund: Immer mehr Sportvereinen bereiten komplizierte Steuergesetze Probleme. Laschet sieht ebenfalls zu viel Bürokratie für das Ehrenamt. Er nahm den Brief "gerne" mit.

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