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Laschet präsentiert sich als Mann der Mitte

Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat um den CDU-Vorsitz stellte sich den Fragen der Basis. Die eine oder andere Spitze gegen seine Konkurrenten ließ er los.

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Den ländlichen Raum im Blick – und die Weltbühne: Armin Laschet während der Online-Diskussion. Foto: Tzimurtas

Den ländlichen Raum im Blick – und die Weltbühne: Armin Laschet während der Online-Diskussion. Foto: Tzimurtas

Zusammenhalt und Vielfalt – in der Gesellschaft, aber insbesondere auch in der CDU. Dafür warb Armin Laschet (59), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend immer wieder in der Video-Diskussion mit der CDU-Basis der Kreisverbände Vechta und Cloppenburg. „Wir müssen all unsere Wurzeln sichtbar machen“, die soziale, die wirtschaftsliberale und die konservative, und zwar auch durch verschiedene Persönlichkeiten – sowohl in der CDU auf Bundsebene als auch in einer künftigen Bundesregierung.

Die „Team-Geschichte“ sei ihm wichtig. Das sagte Laschet auch mit Blick darauf, dass er im Tandem mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Rennen um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer antritt.

Laschet gab sich staatsmännisch und geerdet zugleich

Den Christdemokraten im Oldenburger Münsterland ist es gelungen, alle drei Bewerber um den Posten an der CDU-Spitze, bei dem es auch um die Kanzlerkandidatur der Union gehen kann, für eine Video-Debatte zu gewinnen. Am vergangenen Donnerstag stellte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Reihe „Frag den....“ vor, am 23. November (Montag) steht Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ab 18 Uhr Rede und Antwort, ebenfalls unter der Moderation des Vechtaer CDU-Kreisvorsitzenden André Hüttemeyer.

Laschet gab sich – ganz in der Rolle eines souveränen Landesvaters – staatsmännisch und geerdet zugleich, die große Welt ebenso im Fokus wie den ländlichen Raum vor der Haustür. Er erklärte viel, sprach Klartext und unterlegte seine Positionen stets mit einem argumentativen Fundament.

Laschet befürwortet "Nord Stream 2"

Und das hinderte ihn nicht, jeweils einen Nadelstich in Richtung beider Konkurrenten zu setzen. Als es um Energiepolitik und das Verhältnis zu den USA ging, da zeigte sich Laschet als vehementer Verfechter des Projekts „Nord Stream 2“ – der Pipeline, mit der Gas aus Russland nach Deutschland transportiert werden soll. Wenn Röttgen diese Pipeline ablehne, aber nichts dagegen habe, dass russisches Gas über die Ukraine importiert werde, dann sei das „nicht ganz logisch“.

Laschet betonte: Das Vorhaben Nord Stream 2, das die USA ablehnen würden, weil sie selbst ihr Flüssiggas (LNG) nach Deutschland exportieren wollten, sei notwendig als „Übergangslösung“. Denn Deutschland steige aus der Energieversorgung durch Kohle und durch Kernkraft aus – also müsse als Ersatz für eine bestimmte Zeit Gas genutzt werden.

Attacken auf die Grünen - aber Offenheit für Koalition

Merz wiederum bekam bei diesem Thema von Laschet eine Spitze versetzt: Der parteiinterne Wahlkampf um den Vorsitz sei „bisher fair“ verlaufen, sagte Laschet. Und er fügte an: Wenn man von den Ausfällen rund um die Absage des Parteitags absehe.

Dieser sei von Anfang Dezember in den Januar verlegt worden, weil die Partei nicht 1000 Delegierte in Stuttgart versammeln könne, wenn in Corona-Zeiten gleichzeitig überall Einschränkungen und Verbote gelten. Die Verschiebung des Parteitags, auf dem die Wahl des CDU-Vorsitzenden stattfinden soll, sei also allein der Pandemie geschuldet – und sei nicht das Ergebnis einer Verschwörung des Establishments der Partei (so die These von Merz).

Laschet hatte auch Attacken auf die Grünen parat. Die seien in Umfragen zwar oben, aber wenn sie in Regierungsverantwortung stehen, dann würden sie stets an Zustimmung verlieren, sagte er. Dass Laschet aber dennoch offen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund ist, wurde ebenfalls deutlich.

„Unsere Stärke ist im ländlichen Raum.“Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz

Laschet betonte aber: Er stelle den Automatismus in Frage, dass die Grünen stets das Umwelt- und Agrarressort erhalten. Das sei bislang meistens so gewesen – „und immer zu Lasten des ländlichen Raums“ ausgegangen.

Laschet stellte für die CDU klar: „Unsere Stärke ist im ländlichen Raum.“ Wenn der für die Partei verloren gehe, dann brauche die CDU in zehn Jahren nicht mehr anzutreten. In puncto mögliche Koalitionen gab er auch dieses Bekenntnis ab: „Ich wünsche mir, dass die FDP wieder zu Kräften kommt.“ Es sei gut, noch andere Optionen für ein Regierungsbündnis zu haben.

Laschet trat auch dafür ein, dass die Landwirschaft Planungssicherheit erhält und Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Regelungen. Als politische Schwerpunkte nannte er diese: Die Wirtschaftskompetenz der Union müsse herausgestellt werden, Europa sei zu stärken, und Planungsverfahren müssten in Deutschland „schneller und moderner werden“.

„Ich glaube, dass wir diese Wahl nur in der Mitte gewinnen werden."Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz

Laschet gab klar zu erkennen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen müssen. Die Klimaschutzziele seien einzuhalten – und gleichzeitig müssten die Industriearbeitsplätze gesichert werden. So, wie es in den Gründungsjahren der Bundesrepublik gelungen sei, in der Volkspartei CDU Kapital und Arbeit in der sozialen Marktwirtschaft zu versöhnen, müsse die Partei nun bei den neuen Aufgaben „treibende Kraft“ sein.

Frontstellungen auflösen, Zusammenhalt gewährleisten, Vielfalt in der Einheit ermöglichen – darauf war Laschet immer wieder bedacht. Was die Partei und die Politik angeht. Die CDU sollte jungen Leuten mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, damit sie merken, dass es Spaß mache, sich in der Politik zu engagieren. Und in Ostdeutschland, wo die AfD hohe Prozentzahlen erreicht, gelte es, den Menschen mehr zuzuhören und dabei die eigene Meinung immer klar zu vertreten.

Deutlich wurde diese Position: Der alleinige Ort, an dem der Zusammenhalt möglich ist, das ist eine prinzipientreue CDU in der Mitte, die ihre Breite als Volkspartei zeigt. „Ich glaube, dass wir diese Wahl nur in der Mitte gewinnen werden“ sagte Laschet mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021. Er warnte vor einem Bruch mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel – und empfahl sich damit als ihr Nachfolger.

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