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Laschet muss sich positionieren

Thema: Hans-Georg Maaßen kandidiert in Südthüringen – Die Nominierung des Provokateurs ist eine Farce für die CDU. Die Führungsetage der Partei muss reagieren. Sonst drohen neue negative Schlagzeilen.

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Als ob die Maskenaffäre und das Chaos um die K-Frage noch nicht genug wären. Die Christdemokraten schrauben munter weiter an der Abwärtsspirale. Und Parteichef Armin Laschet lässt die Entscheidung der Südthüringer CDU, Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten ins Rennen zu schicken, sehenden Auges zu. Und schweigt.

Das ist fatal. Denn der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein Problem für die CDU. Er ließ sich mehrfach zu fragwürdigen Bemerkungen hinreißen, beispielsweise zu den Vorfällen in Chemnitz. Zum Zeitpunkt der Tat konnte der Jurist keine rechtsextremistische Hetzjagd feststellen. Dass es sich dabei eventuell nur um eine juristische Wortspitzfindigkeit handelte, steht außen vor. Die Wirkung der Aussage war entscheidend. Und hat Kanzlerin Angela Merkel damals vorgeführt. Außerdem hielt der Mönchengladbacher Kontakt zur Alternative für Deutschland und stand damit heftig in der Kritik. Die Liste der Indizien dafür, dass die sich neu positionierende Unionspartei einen fragwürdigen Direktkandidaten aufstellen lässt, ließe sich beliebig fortführen.

Keine Konsequenz für Maaßen bedeutet Konsequenzen für die CDU

Die Reaktionen folgen. An einigen Stellen treten langjährige Parteimitglieder aus. Deutliche Worte richtet Bundesvorstandsmitglied Serap Güler an die 37 Parteikollegen, die Maaßen gewählt haben: "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!" Relativierende Aussagen kommen hingegen von der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien. Sie meint, dass Maaßen nur "eine Randfigur" im demokratischen Spektrum darstelle. Dennoch verweist sie darauf, dass auch für den ehemaligen Spitzenbeamten eine Grenze, nämlich die zur AfD, nicht zu überschreiten sei. Ob die Mahnungen beim 58-Jährigen fruchten, bleibt trotz seines bekundeten Willens, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, abzuwarten.

"Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dafür ist Geradlinigkeit in der Führungsetage der CDU nötig."Max Meyer, Volontär

Die Frage lautet: Wie umgehen mit einem solch umstrittenen Charakter? Die CDU scheint jedenfalls in der Lage zu sein, die derzeitige Situation zu reflektieren. An mahnenden Worten hat es zumindest nicht gefehlt. Allerdings ist offen, ob daraus Konsequenzen folgen. Die Möglichkeiten des 58-Jährigen, in der Partei Unruhe zu stiften und für negative Schlagzeilen zu sorgen, sind nicht zu unterschätzen.

Deshalb: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dafür ist es fast schon zu spät. Parteichef Armin Laschet hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, sich zur Kandidatur Maaßens zu äußern. Die CDU kommt deshalb wieder nicht in ruhigeres Fahrwasser. Laschet muss sich nun positionieren, das Schweigen brechen und Lösungswege aufzeigen.

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