Es handele sich nur um Symbolpolitik. Die Folgen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft würden völlig außer Acht gelassen. Und: Es gebe keine geordneten Verfahren.
DPA | 15.06.2023
Windkraftanlagen hinter Feldern. Foto: dpa/Weihrauch
Die Ankündigung des Landeskabinetts, die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz erneut verschärfen zu wollen, stößt auf die Kritik des Landesbauernverbands Landvolk. "Es fehlt an Fachpersonal, es gibt keine Grundlagendaten, zum Beispiel über Verfügbarkeit von Wassermengen für die Grundwasseranhebungen zum Moorschutz, die Ausstattung mit Finanzmitteln für die Umsetzung der Vorgaben ist ungeklärt, Leitungen für die Stromerzeugung und intelligente Netze fehlen, ebenso die Ladeinfrastruktur", sagte Landvolkpräsident Holger Hennies am Donnerstag. Es handele sich um Symbolpolitik. Die Folgen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft würden völlig außer Acht gelassen, kritisierte Hennies. Statt eines stimmigen Konzepts gebe es lediglich Verbote und Gebote, aber keine geordneten Verfahren. "Wir müssen den Verlust an Wertschöpfung und die Abwanderung von Produktion an Standorte mit weniger strengen Zielen vermeiden", forderte er. Das Landeskabinett hatte am Mittwoch die Verschärfung der Klimaziele angekündigt. In der kommenden Woche bringen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne die geplante Verschärfung des Klimagesetzes in den Landtag ein. Unter anderem soll das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werden.
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