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Landtage diskutieren über neue Corona-Regeln

Auf Drängen der Opposition kommt der niedersächsische Landtag zu einer weiteren Corona-Sondersitzung zusammen. Auch in Bremen beraten die Abgeordneten über die Bund-Länder-Beschlüsse für den Dezember.

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Foto: dpa/Stratenschulte

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Der niedersächsische Landtag und die Bremische Bürgerschaft diskutieren heute über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. In Hannover will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend erhält auch die Opposition das Wort. Grüne und FDP, die die erneute Corona-Sondersitzung mehrfach eingefordert hatten, wollen von der Regierung insbesondere eine Erklärung haben, wie die Betroffenen der Einschränkungen längerfristige Planungssicherheit erhalten sollen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, es sei wichtig, dass Senat und Parlament die Corona-Beschlüsse gemeinsam beraten.

In Niedersachsen dringt vor allem die FDP seit langem auf eine deutlich stärkere Beteiligung des Parlaments in der Corona-Politik. Bisherige Anpassungen wie mehr Anträge und mehr Redezeit für die Opposition oder die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses reichen den Liberalen nicht aus. Sie wollen, dass der Landtag darüber entscheidet, ob die von der Landesregierung geplanten Corona-Regeln in Kraft treten oder nicht.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den im November geltenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern und punktuell noch zu verschärfen. So wird die Zahl der zulässigen Kontakte in den meisten Bundesländern reduziert und der Einzelhandel muss größere Abstände zwischen den Kunden gewährleisten. Die entsprechende neue Corona-Verordnung für Niedersachsen tritt am Montag in Kraft.

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