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Landtag verabschiedet Klimagesetz

2050 soll Niedersachsen klimaneutral werden. Das verabschiedete Papier von CDU und SPD geht den Grünen aber nicht weit genug. Auch vor dem Landtag gab's Proteste.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht während einer Sondersitzung im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht während einer Sondersitzung im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem die Landesregierung aus ihrer Sicht ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz in Niedersachsen setzt. SPD und CDU stimmten am Mittwoch für den eigenen Gesetzesentwurf, während das von den Grünen vorgelegte Klimagesetz keine Mehrheit fand. Bis 2050 soll Niedersachsen nach dem neuen Gesetz klimaneutral werden. Darüber hinaus soll der Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zugleich ist der Klimaschutz in Niedersachsen künftig in der Landesverfassung verankert.

«Das ist das ehrgeizigste Klimagesetz, das wir in Deutschland haben», erklärte Umweltminister Olaf Lies (SPD). «Die bisherigen Anstrengungen, die wir unternommen haben, reichen nicht aus», bemerkte der Minister zu den bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz. Ein «Weiter so» könne und dürfe es nicht geben.

Die Grünen hielten der Regierung indes vor, sie übertrügen schlichtweg bundesgesetzliche Regelungen in ein Landesgesetz. In dem Gesetz fehlten konkrete Maßnahmen zu mehr Klimaschutz. Vor dem Landtag demonstrierten die Grüne Jugend und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Gesetz.

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