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Landtag nimmt weitere Corona-Lockerungen ins Visier

Die Corona-Lage in Niedersachsen verbessert sich zunehmend. Die Landespolitik plant deshalb bereits weitere Öffnungsschritte zum Ende des Monats. Grundlage dafür soll der Stufenplan sein.

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Foto: dpa

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Angesichts der unerwartet schnellen Entspannung der Corona-Lage in Niedersachsen nimmt die Landespolitik weitere Lockerungen in Aussicht. Grundlage dafür soll der von der Landesregierung vorgelegte Stufenplan sein, heißt es aus den Landtagsfraktionen. Beschleunigte Öffnungen oder Rücknahmen von Beschränkungen noch vor Ende des Monats und Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung sind allerdings nicht geplant. Vorsicht sei weiterhin geboten und die Feiertage mit weniger Corona-Tests ließen die 7-Tage-Inzidenz möglicherweise etwas zu positiv aussehen. Im Landesdurchschnitt liegt sie inzwischen unter 60.

"Wir sind sehr erfreut über die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen in Niedersachsen, die uns in den kommenden Wochen mehr Spielraum für weitere Schritte zurück in die Normalität geben werden", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Die aktuelle Corona-Verordnung laufe noch 2 Wochen. Angesichts der weiter angespannten Infektionslage müssten Öffnungen nach wie vor sehr vorsichtig erfolgen. "Der Stufenplan der Landesregierung legt in Zukunft das genaue Vorgehen der breiten Lockerungen fest." Die Gespräche für eine neue Verordnung liefen bereits, der Stufenplan bilde aller Voraussicht nach dafür die Grundlage, sodass es dann einen klaren Fahrplan gebe.

Auch die CDU-Fraktion setzt auf den Stufenplan als Leitfaden für weitere Lockerungen in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter kontinuierlich sinkt, sagte ein Sprecher. "Soweit im Stufenplan ein Ausblick auf eine nächste Zwischenstufe ausgewiesen ist, ist diese bei deeskalierendem Infektionsgeschehen bereits für Ende Mai angedacht." Dies gelte auch für das wichtige Thema des Tourismus, bei dem bereits im Stufenplan der Ausblick für eine Öffnung für Touristen von außerhalb Niedersachsens genannt ist. Damit sei es gelungen, das richtige Maß zwischen Vorsicht und Perspektive zu finden.

"Die Himmelfahrts- und Pfingstwochenenden geben kein realistisches Bild, sondern zeigen eher eine zu niedrige Inzidenzentwicklung."Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

Zur Vorsicht mahnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg. "Die niedrigen Corona-Zahlen sind erfreulich und lassen Hoffnung schöpfen, sie sollten aber nicht zu übereilten Lockerungen führen." Derzeit sei gerade mal ein gutes Drittel der Bevölkerung erstgeimpft und zudem gebe es demnächst weniger Erstimpfungen. "Die Himmelfahrts- und Pfingstwochenenden geben kein realistisches Bild, sondern zeigen eher eine zu niedrige Inzidenzentwicklung." Wichtig sei, die Erfolge der bisherigen Maßnahmen und damit niedrige Infektionszahlen nachhaltig zu sichern und Jo-Jo-Effekte zu vermeiden. "Es ist deshalb klug, mit einem Stufenplan langfristig den Erfolg der Corona-Maßnahmen zu sichern."

Für Lockerungen plädiert auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Birkner. "Die Inzidenzzahlen sinken kontinuierlich und rapide. Angesichts dieser Entwicklung sollte die Landesregierung weitere Lockerungen orientiert am Stufenplan auf den Weg bringen", sagte Birkner. Die Landeskinderregelung, die den Tourismus derzeit auf Einwohner des Bundeslandes beschränkt, halte er aber für verfassungsrechtlich fragwürdig. "Sie sollte schnellstmöglich aufgehoben werden. Die Herkunft der Gäste sagt nichts über ihr Infektionsrisiko aus."

Seit gut einer Woche greifen bereits erste Lockerungschritte in Niedersachsen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 konnten die Außengastronomie, der Einzelhandel und der Tourismus wieder öffnen, dies alles gekoppelt an eine Schnelltestpflicht.

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