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Landtag erklärt AfD-Fraktion für aufgelöst

7 Abgeordnete sind zu wenig: Nach dem Bruch innerhalb der AfD-Fraktion und Abgang zweier Mitglieder ist am Dienstag offiziell der Fraktionsstatus aberkannt worden.

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Der Haupteingang zum Niedersächsischen Landtag. Foto: Holger Hollemann / dpa / Archiv

Der Haupteingang zum Niedersächsischen Landtag. Foto: Holger Hollemann / dpa / Archiv

Eine Woche nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion und erfolglosen Versöhnungsappellen innerhalb der Partei hat der Landtag die Fraktion für aufgelöst erklärt. «Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich», sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Dienstag. «Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.»

Nach einem Führungsstreit hatten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am vergangenen Dienstag die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.

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