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Landtag debattiert erstmals über "Niedersächsischen Weg"

Mehr Umweltschutz und die Landwirtschaft in Einklang bringen: In der Landtagsdebatte kommt von den Grünen erwartungsgemäß Kritik, während die FDP den Zeitdruck bei dem Vorhaben bemängelt. Und die Regi

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Barbara Otte-Kinast (CDU), Niedersachsens Agrarministerin. Foto: dpa

Barbara Otte-Kinast (CDU), Niedersachsens Agrarministerin. Foto: dpa

Über den von der Landesregierung vorangetriebenen «Niedersächsischen Weg», der Schritte zu mehr Umweltschutz mit den Belangen der Landwirtschaft zusammenbringen soll, hat erstmals der Landtag debattiert. Während Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag für das Vorhaben warben, kritisierten die Grünen es als unzureichend. SPD und CDU hielten den Grünen im Gegenzug vor, während ihrer vorherigen Regierungsbeteiligung in Sachen Umwelt- und Artenschutz keine Fortschritte erreicht zu haben.

Der «Niedersächsische Weg» ist eine Ende August erzielte Verständigung auf mehr Umweltschutz, in die Umweltverbände und Agrarbranche eingebunden wurden. Die Regierung drückt bei dem Vorhaben aufs Tempo, weil sie ein parallel von den Grünen und dem Naturschutzbund (Nabu) unterstütztes Volksbegehren für mehr Artenschutz ausbremsen möchte.

Den Gesetzesentwurf hatten die SPD- und CDU-Fraktion erst in der vergangenen Woche beschlossen. In Niedersachsen - mit Bayern Agrarland Nummer eins - stößt die Landwirtschaft zunehmend auf Akzeptanzprobleme wegen des Umweltschutzes und den Zuständen in der Massentierhaltung.

Grünen-Abgeordnete Meyer sieht viele Konfliktthemen ausgeklammert

«Die Menschen sehen es als selbstverständlich an, ausreichend gesunde, bezahlbare Nahrungsmittel zu haben», sagte Otte-Kinast. «Gleichzeit wird mehr Tierschutz, Biodiversität und Klima- und Gewässerschutz gefordert.» Der Gesetzesentwurf stelle sicher, dass Fortschritte bei der ökologischen Nachhaltigkeit erzielt und die damit verbundenen Leistungen der Landwirte angemessen honoriert werden. «Ein Beispiel ist der vereinbarte finanzielle Ausgleich für den Verzicht auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf Gewässerrandstreifen.»

Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe signalisierte zwar grundsätzlich Unterstützung für den «Niedersächsischen Weg», warnte aber davor, das entsprechende Gesetz nun durchs Parlament zu peitschen. Die Inhalte müssten sorgfältig ausgehandelt werden, die Regierung dürfe sich nicht vom Naturschutzbund unter Zeitdruck setzen lassen.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer kritisierte, dass die Regierung viele Konfliktthemen im Gesetzesentwurf ausgeklammert habe. Für viele Maßnahmen fehle außerdem die Finanzierung. «Nur das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt sorgt für wirksamen Naturschutz und den nötigen Druck auf die große Koalition, sich zu bewegen.»

Umweltminister Lies betonte trotz kontroverser Debatte das bereits Erreichte: In der Zielrichtung sei man so weit gekommen wie nie zuvor. Er warb für eine breite Unterstützung des Vorhabens im Parlament.

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