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Landkreis Vechta beschließt finanziellen Schutzschirm

Musikschulen, Bus- und Taxifirmen sowie soziale Dienste erhalten Hilfe in der Corona-Krise. Den Vereinen und Firmen fehlen Einkünfte aus Dienstleistungen, die sie für den Kreis erbringen.

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Bus- und Taxiunternehmen, die im Auftrag des Landkreises Schüler befördern, bekommen Unterstützung. Foto: Honkomp

Bus- und Taxiunternehmen, die im Auftrag des Landkreises Schüler befördern, bekommen Unterstützung. Foto: Honkomp

Der Kreisausschuss des Landkreises Vechta hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag (14. Mai) beschlossen, einen finanziellen Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Beförderungsunternehmen und Musikschulen aufzuspannen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Landkreises, teilen Landrat Herbert Winkel und Erster Kreisrat Hartmut Heinen mit.

Unternehmen die das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter auf mindestens 80 Prozent des letzten Gehaltes aufstocken, werden demnach mit 35 Prozent der durchschnittlichen Vergütung unterstützt. Stocken die Firmen nicht auf, erhalten sie 15 Prozent. Dies betrifft aber nur Leistungen, die für den Landkreis Vechta erbracht worden wären. Firmen und Einrichtungen können entsprechende Zuschussanträge im Laufe dieser Woche auf der Homepage des Landkreises finden, ausfüllen und dann einreichen.

Gesundheitsamt erhält 15 weitere Mitarbeiter

Darüber hinaus traf der Kreisausschuss die Entscheidung, das Personal im Gesundheitsamt, befristet auf zwei Jahre, um 15 Mitarbeiter aufzustocken sowie die Übernachtungspreise des Jugend- und Freizeitzentrums am Dümmer See für die Jahre 2021 und 2022 jeweils um 50 Cent anzuheben. Zudem wird der Landkreis in der Regel die Kosten eines Anschlusses an das kreiseigene Breitbandnetz auch für Grundstückseigentümer übernehmen, deren Leitung über mehr als 100 Meter zwischen Haus und Straße gelegt werden muss.

Der Kreisausschuss konnte diese Entscheidungen fällen, da der Kreistag am 8. April beschlossen hatte, „für wichtige und unaufschiebbare Einzelfälle“ seine Zuständigkeiten „längstens bis zum 30. Juni 2020“ auf den regelmäßig tagenden Kreistagsausschuss zu übertragen, damit die „Handlungsfähigkeit des Landkreises für die Dauer der Pandemielage" gewährleistet bleibt.

"Der Landkreis Vechta sendet mit den getroffenen Entscheidungen ein ganz starkes Signal in dieser schwierigen Zeit und sichert wichtige Strukturen für unser gesellschaftliches Zusammenleben.“Herbert Winkel, Landrat

Dienstleister und soziale Einrichtungen, die für den Landkreis Vechta Aufgaben wie beispielsweise Suchtberatung, Inklusions- oder Eingliederungshilfe erbringen, werden finanziell unterstützt. Der persönliche Kontakt, der für diese Hilfen eigentlich erforderlich ist, kann aktuell aus Infektionsschutzgründen oft nicht hergestellt werden. Sofern die Einrichtungen ihre Dienstleistungen auf andere Art und Weise erbringen, beispielsweise per Video-Chat, erhalten sie nun weiterhin die vollständige Vergütung.

Ist diese Art der alternativen Leistungserbringung nicht möglich, gibt es nun einen finanziellen Zuschuss des Landkreises von 35 Prozent der durchschnittlichen Vergütung, sofern das Kurzarbeitergeld der Mitarbeiter auf mindestens 80 Prozent des letzten Gehaltes aufgestockt wird. Erfolgt dies nicht, erhalten sie 15 Prozent.

Freiberuflich Tätige und selbständige Alleinunternehmer erhalten 80 Prozent der Entgelte, da sie kein Kurzarbeitergeld beanspruchen können. Sofern das Land eine Finanzhilfe vollständig weiterzahlt und verlangt, dass die Vergütungen ebenfalls vollständig weitergezahlt werden, wird dies auch umgesetzt. Dies betrifft beispielsweise Tagespflegepersonen.

Defizite der Musikschulen übernehmen Landkreis und Standort-Kommunen

Bus- und Taxiunternehmen, die im Auftrag des Landkreises Schüler befördern, bekommen ebenfalls Unterstützung. Der Kreisausschuss hat entschieden, hier ebenfalls 35 Prozent der Entgelte der üblicherweise für den Landkreis erbrachten Fahrten zu zahlen, wenn das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent aufgestockt wird. Ansonsten erhalten die Unternehmen 15 Prozent.

Auch die Musikschulen im Landkreis stecken in einer schwierigen Situation. Sie haben keine Einnahmen, aber weiterhin Kosten. Ihnen soll nun geholfen werden. Das betrifft die Kreismusikschule in Vechta, die Musikschulen in Lohne und Neuenkirchen-Vörden sowie die Musikschule Romberg in Dinklage. So soll das unter Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld und sonstigen staatlichen Hilfen in der Schließungszeit aufgelaufene Defizit von den Standortkommunen und dem Landkreis Vechta gemeinsam übernommen werden. Das entsprechende Vorgehen sei im Vorfeld auch mit den Kommunen und den Musikschulen besprochen worden.

Der Landkreis Vechta stützt Musikschulen, Beförderungsunternehmen und soziale Dienste in der Corona-Krise finanziell: Landrat Herbert Winkel (links) und Erster Kreisrat Hartmut Heinen erläuterten Beschlüsse des Kreisausschusses. Foto: HeinzelDer Landkreis Vechta stützt Musikschulen, Beförderungsunternehmen und soziale Dienste in der Corona-Krise finanziell: Landrat Herbert Winkel (links) und Erster Kreisrat Hartmut Heinen erläuterten Beschlüsse des Kreisausschusses. Foto: Heinzel

Zugestimmt hat der Kreisausschuss auch einer Personalaufstockung im Gesundheitsamt. Die dortigen Mitarbeiter müssen wegen der Corona-Pandemie eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben bewältigen. Dazu gehören besonders die Nachverfolgung von Kontakten infizierter Personen und die verwaltungsmäßige Umsetzung von Anordnungen und Maßnahmen. Auf zwei Jahre befristet sollen hierfür drei zusätzliche Teams mit jeweils fünf Mitarbeitern geschaffen werden. Diese würden nun sukzessive aufgebaut, erläuterte Landrat Winkel.

Weitere Beschlüsse des Vechtaer Kreisausschusses

  • Die Übernachtungspreise des Jugend- und Freizeitzentrums am Dümmer See für die Jahre 2021 und 2022 werden jeweils um 50 Cent angehoben. Der Grund seien Preissteigerungen. Eine Übernachtung mit Vollpension kostet aktuell 28,90 Euro. Ab dem kommendem Jahr steigt der Preis auf 29,40 Euro und 2022 dann auf 29,90 Euro.
  • Der Landkreis Vechta übernimmt die Kosten eines Anschlusses an das kreiseigene Breitbandnetz auch für Grundstückseigentümer, deren Leitung über mehr als 100 Meter zwischen Haus und Straße gelegt werden muss. Diese Maßnahme gilt nicht nur für künftige Kunden, sondern auch rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge. Die Kostenbeteiligung entfällt allerdings, sollte es sich um eine Einzelanlage handeln, die besonders aufwändig erschlossen werden muss.

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