Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Landesregierung will keine Extremisten im Schöffenamt

Schöffen haben in Hauptverhandlungen von Strafprozessen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die rot-grüne Landesregierung will verhindern, dass Verfassungsfeinde darunter sind.

Artikel teilen:
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. Foto: dpa/Gollnow

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. Foto: dpa/Gollnow

Bei der Neuwahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern will die niedersächsische Landesregierung Vorkehrungen treffen, damit keine Verfassungsfeinde Zugang zum Schöffenamt erlangen. "Die Bewerberinnen und Bewerber sollen aufgefordert werden, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen", sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Zudem solle dann abgefragt werden, ob sie sich mit einer eventuellen Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden erklärten. "Dadurch sollen Extremisten möglichst abgeschreckt werden", sagte die SPD-Politikerin. Darüber hatte zuerst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Das Vorhaben, Vorkehrungen gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu treffen, steht auch im Koalitionsvertrag, auf den sich die rot-grüne Landesregierung Anfang November 2022 geeinigt hatte. Schöffen werden alle 5 Jahre gewählt. In diesem Jahr stehen die Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 an. Dabei werden laut Justizministerium Vorschlagslisten der Vertretungen der Gemeinden erstellt. Personen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben.

Es sollen möglichst alle Bevölkerungsgruppen nach Alter, Beruf, Geschlecht und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Damit mehr Menschen dieses wichtige Amt übernehmen können, sollen laut Koalitionsvertrag auch Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung, Angehörigenpflege oder selbstständiger Tätigkeit mit dem Ehrenamt getroffen werden. Nach Angaben des Justizministeriums sind jedes Jahr in Niedersachsen mehr als 5000 Menschen als Schöffinnen und Schöffen beziehungsweise Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Einsatz.

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Landesregierung will keine Extremisten im Schöffenamt - OM online