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Landesregierung uneins über Klimagesetz-Reform

Beim Umweltministerium (SPD) und dem Wirtschaftsministerium (CDU) in Hannover gibt es weiterhin unterschiedliche Standpunkte. Eine Lösung ist zurzeit nicht in Sicht.

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Symbolfoto: dpa

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Die Reform des Klimagesetzes gilt als eines der letzten gemeinsamen Projekte der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen - eine Einigung zeichnet sich allerdings weiterhin nicht ab. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ist mit einer Reihe zentraler Punkte der vom SPD-geführten Umweltministerium geplanten Novelle unzufrieden. Das geht aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die zuerst das Politikjournal «Rundblick» (Montag) berichtet hatte.

Demnach spricht sich das Haus von CDU-Chef Bernd Althusmann unter anderem für niedrigere Klimaziele aus: So soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nur um 56 statt 65 Prozent gesenkt werden. Der geforderte Wert läge nur knapp über dem ohnehin bereits festgeschriebenen Ziel von 55 Prozent. Außerdem sollten fossile Kraftstoffe «nicht künstlich verteuert werden», heißt es weiter.

Reform soll eigentlich noch vor der Landtagswahl kommen

Auch die geplante Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft sieht Althusmanns Haus kritisch. Die geplante Einführung eines Mindestangebots im öffentlichen Nahverkehr hält das Wirtschaftsministerium mit der vorgeschlagenen Formulierung sogar für «nicht umsetzbar».

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Verschärfung des Klimagesetzes als eines der größten verbliebenen Projekte der Regierung vor der Landtagswahl im Herbst bezeichnet. «Das ist die anspruchsvollste Aufgabe, die sich uns bis zum Ende der Legislaturperiode stellen wird», sagte er im Dezember.

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