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Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die Corona-Krise dürfte in den kommenden beiden Jahren die Etatlage dämpfen. Die Regierung in Niedersachsen will sparen, die Gewerkschaften mahnen Investitionen an. Ein schwieriger Spagat.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Die Landesregierung stellt am Montagdie Ergebnisse ihrer zweitägigen Haushaltsklausur vor. Es geht um den Etatentwurf für 2022/2023. Die Eckdaten wollen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) in einer Kabinetts-Pressekonferenz erläutern.

Im Mai hatte Hilbers das Land angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Wo gespart werden solle, ließ er damals allerdings offen. Unter dem Motto «Klotzen statt kürzen» verlangten die Gewerkschaften am Sonntag dagegen massive Investitionen in den öffentlichen Dienst.

"Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter."Mehrdad Payandeh, DGB-Chef in Niedersachsen

«Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter. Das verschiebt lediglich die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der nächsten Generation auf», sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnten davor, als Folge der Corona-Krise den Rotstift bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzusetzen.

GEW-Landeschefin Laura Pooth bemängelte, im niedersächsischen Landeshaushalt fehlten jährlich 750 Millionen Euro für Bildung. Die Summe errechne sich aus der Selbstverpflichtung der staatlichen Ebene aus dem Jahr 2008, nach der ab 2015 pro Jahr gemeinsam 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollten. Die Gewerkschaften forderten einen Niedersachsenfonds zur Finanzierung der Investitionen an, der durch sein Startkapital Kredite aufnehmen könne.

Grüne wollen mehr Investitionen beim Klimaschutz

Auch die Grünen forderten einen Investitionsschub für Niedersachsen, allerdings mit anderer Schwerpunktsetzung. «Die Landesregierung darf es beim Klimaschutz nicht länger bei Zielbeschreibungen und Lippenbekenntnissen belassen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist der Lackmustest, wie ernst SPD und CDU es mit ihren Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nehmen», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg.

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