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Landesregierung kritisiert Diesellieferung aus Russland

40.000 Tonnen Diesel aus Russland  sollen mit einem Schiff nach Wilhelmshaven gebracht werden. Die Einfuhr ist trotz eines weitreichenden EU-Importverbots für Öl zulässig.

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Der niedersächsische Landtag in Hannover. Symbolfoto: dpa

Der niedersächsische Landtag in Hannover. Symbolfoto: dpa

Eine Schiffslieferung von 40.000 Tonnen Diesel aus Russland nach Wilhelmshaven stößt bei der niedersächsischen Landesregierung auf Kritik. Die Einfuhr ist trotz eines weitreichenden EU-Importverbots für Öl zulässig, da die Verordnung einen Import russischer Mineralölprodukte, also etwa Diesel, per Schiff noch bis zum 5. Februar erlaubt. "Wir sehen das generell aber auch kritisch, dass es diese Ausnahme vom Russland-Embargo gibt", sagte ein Sprecher von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch. Rohöl darf aus Russland per Schiff seit Anfang Dezember nicht mehr importiert werden. Zunächst hatten mehrere Medien berichtet.

Die Einfuhr entpreche der geltenden Rechtslage, betonte der Ministeriumssprecher. Die Entscheidung darüber liege bei der Bundesregierung und auf EU-Ebene. Die Lieferung nach Wilhelmshaven erfolge im Rahmen bestehender Verträge, die jetzt noch erfüllt würden. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) schloss sich der Einschätzung an. "Wir sehen es auch kritisch, dass es passiert."

Das 195 Meter lange Schiff "Ane", das unter der Flagge Liberias fährt, legte am Mittwochmittag an einem Terminal in Wilhelmshaven an. Es kam laut den Schiffslisten des Hafenbetreibers NPorts aus dem russischen Ostseehafen Wyssozk an der Grenze zu Finnland. Abnehmer der Lieferung ist dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium zufolge der Konzern HES Internationl mit Sitz in Rotterdam.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, gemäß der EU-Verordnung sei es verboten, Rohöl oder bestimmte Erdölerzeugnisse zu kaufen oder einzuführen, wenn sie aus Russland kämen. Bis zum 5. Februar gelte dies nicht "für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden".

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