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Landesparlamente verurteilen Angriffskrieg auf Ukraine

Russland Präsident Wladimir Putin schickt Kampfflugzeuge, Panzer und Soldaten in die Ukraine. Politiker aus Niedersachsen und Bremen reagieren entsetzt.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Politiker aus Niedersachsen und Bremen haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. "Es ist ein Krieg vor unserer eigenen Haustür", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Kiew liege rund 1500 Kilometer von Hannover entfernt – "das ist nicht viel".

Täter und Opfer seien in dem Konflikt klar zu benennen, betonte Weil. "Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind."

Weil: Größte Bedrohung des Friedens, die wir zu unseren Lebzeiten in Europa erleben

Für den Angriff auf die Ukraine gebe es keinerlei Begründung. "Es ist Imperialismus in seiner reinsten, es ist Imperialismus in seiner unverhülltesten und es ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form, den wir in diesen Stunden erleben", sagte Weil.

Der Weltpolitik stehe nun eine sehr schwierige Phase bevor. "Es ist die größte Bedrohung des Friedens, die wir alle miteinander zu unseren Lebzeiten in Europa erleben", warnte Weil. "Wir sind gut beraten, uns miteinander auf schwere Zeiten einzurichten. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."

„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, Freiheit muss immer erkämpft werden und Freiheit muss immer verteidigt werden.“Dirk Toepffer (CDU)

Mit Blick auf Wirtschaftssanktionen sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg: "Wir können nicht wegsehen, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betonte: "Es ist ein tiefschwarzer Morgen. Es ist Krieg in Europa." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach von einer dramatischen Zäsur in den internationalen Beziehungen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer sagte: "Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, Freiheit muss immer erkämpft werden und Freiheit muss immer verteidigt werden."

Krieg ist Bedrohung für ganz Europa

Bei Ukrainern in Niedersachsen hat der Angriff Russlands auf die Ukraine schwere Sorgen und Entsetzen ausgelöst. Es sei "unglaublich", man verurteile den russischen Angriff, sagte eine Vertreterin des Ukrainischen Vereins in Niedersachsen der dpa. Es sei schlimm nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa, das "scharf reagieren" müsse. Werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, dann werde Europa das bereuen: "Dann geht der Krieg weiter."

Sie warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich mit der Ukraine nicht zufriedengeben, auch andere Länder könnten überfallen werden. Der Einmarsch werde Menschen zur Flucht aus der Ukraine treiben: "Manche werden flüchten – wenn sie die Möglichkeit haben."

Auch in der Bremischen Bürgerschaft fanden Politiker deutliche Worte. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, bezeichnete Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine als Despoten. Nun müssten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bürgerschaft: "Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen und Schicksale". "Die Verantwortung für Tod und Leid liegt alleine bei dem Despoten Putin." Es sei nun eine Verpflichtung, die Ukraine "mit allen Mitteln" zu unterstützen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach von einem eklatanten Völkerrechtsbruch durch Russland, der sich durch nichts rechtfertigen lasse. Die militärischen Angriffe müssten sofort gestoppt werden. "Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in Europa kommt."

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