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Landeschef Birkner (FDP) kritisiert Grüne und SPD für Umgang mit Atomkraft

Der Liberale hält die Position für ideologisch motiviert und ist überzeugt, die beiden Parteien wollten nur bei der Landtagswahl nicht schlecht aussehen. Sachlich sei die Diskussion nicht.

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Stefan Birkner (FDP) spricht. Foto: dpa/Frankenberg

Stefan Birkner (FDP) spricht. Foto: dpa/Frankenberg

Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisiert Grüne und SPD für deren Skepsis zum möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. "Ich halte das für ideologisch motiviert, um bei der Landtagswahl nicht schlecht dazustehen, und nicht für sachlich begründet. Das halte ich für verantwortungslos", sagte Birkner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er warf Grünen und SPD vor, auf Zeit zu spielen. Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen.

"Meine Vermutung ist, am 10. Oktober wird der Streckbetrieb kommen. Wir halten es für verantwortungslos, dieses Thema erst nach der Landtagswahl zu entscheiden." Wenn nur ein Atomkraftwerk über das Jahresende hinaus weiterlaufen würde, hielte er das für zu wenig.

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der drei noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke entbrannt. Das ist auch deshalb umstritten, weil Atomkraft vor allem zur Stromerzeugung genutzt wird, fehlendes russisches Gas hingegen zur Wärmeproduktion. Befürworter argumentieren auch mit möglichen Stromengpässen. Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen AKW Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb gehen.

Birkner für Kauf von neuen Brennelementen

Birkner bekräftigte, dass neue Brennelemente für die Anlagen gekauft werden müssten. "Man muss sie auch in unsicheren Zeiten haben, für den Fall, dass man sie braucht. Das sind ungefähr 250 Millionen Euro, die man da investieren muss. Das scheint uns vertretbar." Weiter sagte Birkner, der auch FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist: "Selbst wenn eine Lücke entsteht, würde ich die Brennelemente trotzdem bestellen. Wir wissen nicht, wie es danach weitergeht."

Birkner betonte, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn die drei Kraftwerke weiter laufen würden. "Die Grünen sollten ihre Bedenken überwinden, die aus meiner Sicht nicht sachlich begründet sind. Ich halte es nicht für vermittelbar, wenn nach dem 31. Dezember sichere Stromerzeugungsquellen vom Netz genommen würden."

Mit Blick auf frühere Atom-Proteste in Niedersachsen sagte der FDP-Landeschef: "In der Vergangenheit ging es vor allem um die dauerhafte Nutzung der Kernenergie und die Frage der Endlagerung. Diese Fragen stehen bei der jetzigen Diskussion gar nicht zur Debatte. Es geht nicht um den Wiedereinstieg, es geht um die Nutzung noch am Netz befindlicher Anlagen."

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