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Landesbeauftragter gegen Antisemitismus fordert mehr Schulprojekte

Die Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen in Niedersachsen sind zuletzt deutlich gestiegen. Nach Ansicht des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus muss das Thema präsenter werden.

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Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Franz Rainer Enste. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Franz Rainer Enste. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Im Kampf gegen Antisemitismus fordert Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens mehr Projekte an Schulen. Es müsse eine neue Empathiekompetenz geschaffen werden, sagte der Landesbeauftragte Franz Rainer Enste am Montag in Hannover bei der Vorlage des Jahresberichtes von 2021. Eine entsprechende Erziehung müsse bereits in der Kita beginnen. Er betonte, dass es bereits viele gute Projekte an Schulen zu diesem Thema gebe, diese seien allerdings noch zu wenig.

Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, sagte, dass Schulklassen beispielsweise die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchen wollten, dort aber Personal für Führungen fehle.

Eine Sprecherin der Gedenkstätte sagte auf Anfrage, man sei weit im Voraus gut ausgebucht. Es gebe mehr Anfragen als man bedienen könne. Vor der Corona-Pandemie hätten rund 1200 Gruppen jährlich eine Führung über die Gedenkstätte Bergen-Belsen bekommen. Rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich um die Gruppenführungen.

Dem Kultusministerium sind aufgezeigte Defizite neu

Das Kultusministerium betonte, aktiver Kampf gegen Antisemitismus habe in den niedersächsischen Schulen eine hohe Priorität und werde intensiv auf unterschiedlichste Art und Weise betrieben. Dass hier ein Defizit herrschen soll, sei dem Ministerium mit dem vorgelegten Jahresbericht erstmalig zurückgespiegelt worden. Das Ministerium verwies etwa auf einen 2019 initiierten bildungspolitischen Schwerpunkt «Demokratie gestalten.» Man nehme die Hinweise konstruktiv zur Kenntnis - insbesondere beim Kampf gegen Antisemitismus dürfe und werde es keinen Stillstand geben.

Laut Gedenkstätte starben in Bergen-Belsen insgesamt 52.000 KZ-Häftlinge im Konzentrationslager oder unmittelbar nach der Befreiung an den Folgen ihrer Haft. Bei der Befreiung im April 1945 fanden britische Soldaten dort den Angaben zufolge Tausende unbestattete Leichen und Zehntausende todkranke Menschen vor.

"Es scheint immer weniger ein Tabu zu sein, auch offen antisemitische Handlungsweisen, antisemitische Äußerungen zu tun."Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU)

Der Landesbeauftragte bekräftigte, man müsse gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorgehen, auch im Internet. Was offline eine Straftat sei, müsse es auch online sein. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte, Antisemitismus sei leider längst nicht mehr ein Phänomen des extremen politischen Milieus. «Es scheint immer weniger ein Tabu zu sein, auch offen antisemitische Handlungsweisen, antisemitische Äußerungen zu tun.» Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibe eine Schlüsselaufgabe.

Laut Justizministerium haben die niedersächsischen Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet. In knapp 150 Fällen handelte es sich demnach um Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Ein Jahr zuvor waren es demnach insgesamt 180 Ermittlungsverfahren, im Jahr 2019 gab es insgesamt 225 Ermittlungsverfahren. Die Ministerin rechnet bei diesen Straftaten mit einer hohen Dunkelziffer.

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