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Länder beraten schon Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Krise

Gemeinsam mit Merkel und Scholz wollen die Ministerpräsidenten der Länder nun am Dienstag über die Corona-Krise beraten. Zuvor will sich das Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse äußern.

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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz stehen über Einsetzung und Aufgabenstellung des Corona-Krisenstabs in engem Kontakt. Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz stehen über Einsetzung und Aufgabenstellung des Corona-Krisenstabs in engem Kontakt. Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten.

Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die «Welt» hatte zuerst darüber berichtet. 

Entscheidung in Karlsruhe soll am Dienstagmorgen verkündet werden

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.  

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