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Land stockt Hilfe für Firmen auf: 348,5 Millionen Euro mehr für Investitionen und Innovationen

Es gab mehr erfolgversprechende Anträge von Unternehmen als Geld im Topf. Nun wird die Fördersumme aufgestockt. Dafür stark gemacht hatten sich die CDU-Abgeordneten Siemer und Bley.

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Symbolfoto: dpa

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Corona und 2 Lockdowns – das hat zu erheblichen wirtschaftlichen Einbrüchen geführt. Damit es wieder aufwärts geht und die Krise als Chance genutzt werden kann, fördert das Land Niedersachsen Investitionen und Innovationen von Unternehmen. Allerdings waren die jeweiligen Fördertöpfe, die den Titel "Neustart Niedersachsen" tragen, überzeichnet. Es gab viel mehr Anträge, die eine Unterstützung lohnten, als Geld.

Nun wird die Summe für die beiden Neustart-Programme deutlich aufgestockt. Damit können auch Firmen, deren Anträge mit aussichtsreichen Konzepten bislang unbeantwortet geblieben sind, auf eine Unterstützung setzen. Das gab der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer (Vechta) gegenüber OM online bekannt. Er verwies auf ein Schreiben von Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU).

Darin steht: "Weitere 348,5 Millionen Euro sollen zukünftig bereitstehen, um Unternehmen bei Investitionen und Innovationen zu unterstützen." Althusmann hat den Brief an die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag gesandt. Insgesamt stünden für diese Programme für Investitionen und Innovation "über 900 Millionen Euro zur Verfügung", teilte er mit. Der Gesamtansatz des Programms für Investitionen macht dabei den weitaus größeren Teil aus. Er soll laut Althusmann bei 798,5 Millionen Euro liegen.

Große Unterstützung: Dr. Stephan Siemer (CDU). Foto: Chowanietz"Große Unterstützung": Dr. Stephan Siemer (CDU). Foto: Chowanietz

Der Wirtschaftsminister erklärt in dem Brief zudem, dass er mit der Aufstockung dem Wunsch von Abgeordneten nachkomme. Das gelte auch für die Regelung, dass die einen Antrag stellenden Unternehmen für das Investitionsprogramm die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten – wenn sie ihren Antrag bis zum 27. November gestellt haben. In der Richtlinie zum Programm für Innovationen sei dies bereits zuvor so festgelegt worden. Die Anträge werden für die Unternehmen von Steuerberatern, Buchprüfern oder Anwälten gestellt.

Votum des Haushaltsausschusses erforderlich

Voraussetzung für die geplante Erhöhung der Fördermittel ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtags, der sich in der kommenden Woche trifft. Für die Aufstockung der Summe stark gemacht hatte sich neben Siemer auch Karl-Heinz Bley (Garrel), der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Beide Abgeordneten erklärten, dass es auch zahlreiche Anträge von Unternehmen aus der Region gebe.

Die Aufstockung der Fördergelder und die Neustart-Programme selbst bezeichnete Siemer als "eine große Unterstützung" für Unternehmen, insbesondere für die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Oldenburger Land, sei sie wichtig, "so dass wir ganz gut durch die Krise kommen".

Viele Anträge aus dem Oldenburger Münsterland

Die Neustart-Programme seien in der Hoffnung aufgelegt worden, dass viele Unternehmen sich auf Gelder daraus bewerben, um Investitionen vorzunehmen oder Innovationen voranzubringen. "Diese Hoffnung hat sich mehr als erfüllt", sagte Siemer. Es habe auch aus dem Oldenburger Münsterland "sehr viele Anträge gegeben, um wichtige Investitionen zu tätigen".

Er sei von Antragstellern angesprochen worden, die noch keine Bewilligung erhalten hatten – trotz eines Erfolg versprechenden Antrags. Daraufhin habe er sich dafür eingesetzt.

Sieht eine wichtige Konjunkturhilfe: Karl-Heinz Bley (CDU). Foto: TzimurtasSieht eine wichtige Konjunkturhilfe: Karl-Heinz Bley (CDU). Foto: Tzimurtas

Das zusätzliche Geld stammt aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, das ein Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro aufweist – für unterschiedliche Zielsetzungen. Hier habe es "Umwidmungen" gegeben, erklärte Siemer. Bestimmte nicht unausgeschöpfte Fördergelder seien einem neuen Zweck zugeführt worden – nämlich den Neustart-Programmen. Das sei Althusmann in Gesprächen mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gelungen, berichtete Siemer.

Auch Bley sagte, er habe "einige Gespräche" geführt. Es sei auch seine Forderung gewesen, dass Unternehmen vorzeitig mit den Maßnahmen beginnen dürfen, ohne dass sie dadurch die Förderfähigkeit verlieren, wie es sonst den Regeln entspricht. Firmen müssten nämlich insbesondere in der gegenwärtigen Situation eine "schnelle Entscheidung treffen können". Die Aufstockung der Neustart-Programme sei ein "richtiger Schritt", eine "wichtige Hilfestellung, um die Konjunktur voranzubringen".

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