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Kühnert an der Kette

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär. Das ist ein geschickter Schachzug der Parteioberen.

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Zwei Dinge sind es, die nach dem SPD-Parteitag am Wochenende in Erinnerung bleiben werden. Zum einen: Es ist ein äußerst geschickter Schachzug des neuen Vorsitzenden Lars Klingbeil und des Kanzlers Olaf Scholz gewesen, den Parteilinken Kevin Kühnert auf den Posten des Generalsekretärs setzen zu lassen. Der ist somit regelrecht an die Kette gelegt.

Statt gegen den Vorsitzenden und den Kanzler, die eher auf dem rechten Flügel der SPD zu verorten sind, weiter opponieren zu können, muss der Berliner ihnen zuarbeiten. Damit ist sein Traum, die SPD ein gehöriges Stück weiter in Richtung Partei Die Linke zu schieben, vorläufig ausgeträumt.

Allerdings scheint sich Kühnert an den Fleischtöpfen der Macht durchaus wohlzufühlen. Denn beim Parteitag gab er schon fast den „elder statesman“, als er an den Zusammenhalt in der SPD appellierte. Vom Juso-Rebellen zum angepassten Politiker – manchmal sind Wege eben doch nur sehr kurz.

Zum anderen: Die Genossen haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, es aber ihren Abgeordneten generös freigestellt, wie sie sich im Bundestag bei der Abstimmung positionieren. Es gebe keinen Fraktionszwang. Dieser Beschluss ist teilweise ein Skandal. Nicht wegen der Impfpflicht, über die trefflich gestritten werden kann, sondern wegen des Zusatzes.

Bundesdeutsche Abgeordnete sind bei ihren Entscheidungen grundsätzlich frei, nur dem eigenen Gewissen unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Ein Fraktionszwang würde in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Das sollte eine Kanzler-Partei wissen.

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