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Kriegsflüchtlinge im OM: Kommunen fordern von Land und Bund Klarheit

Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine große Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Regierungen in Berlin und Hannover seien jetzt aber auch in vielen Dingen gefordert. Etwa bei der Verteilung.

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Notbetten in einer Halle: Unterkunft für Kriegsflüchtlinge. Kommunen bereiten sich in Deutschland auf eine steigende Zahl an Geflüchteten vor. In der Region kommen viele privat unter – noch. Foto: dpa / Dedert

Notbetten in einer Halle: Unterkunft für Kriegsflüchtlinge. Kommunen bereiten sich in Deutschland auf eine steigende Zahl an Geflüchteten vor. In der Region kommen viele privat unter – noch. Foto: dpa / Dedert

Schnelle Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – das ist das Gebot der Stunde. Gefordert sind insbesondere die Kommunen. Hier kommen viele der Geflüchteten direkt an, erhalten eine Unterkunft und werden versorgt. Die Verwaltungen können auf eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung setzen. Viele Schutzsuchende werden privat untergebracht.

Ein Beispiel: Beim Landkreis Cloppenburg sind nach Angaben von Kreissprecher Frank Beumker „bereits ,mehr als 120 Wohnungsangebote für Geflüchtete von Hauseigentümern und Vermietern eingegangen“. Landrat Johann Wimberg sei „dankbar für die große Hilfsbereitschaft“.

Und die Stadt Cloppenburg teilte auf Anfrage mit, dass bis Montagmittag 98 Personen aus der Ukraine angemeldet worden seien. „Bislang haben diese Flüchtlinge alle eine private Unterbringung gefunden“, sagte Sprecherin Sandra von Garrel.

Stadt Cloppenburg vermutet hohe Dunkelziffer angekommener Flüchtlinge

Bakums Bürgermeister Tobias Averbeck, Vorsitzender des Kreisverbandes Vechta des Städte- und Gemeindebundes, sagte: „Wir haben alle Hände voll zu tun, das Angebot, das von der Bevölkerung da ist, zu sichten und Kontakte herzustellen“.

Die Cloppenburger Stadt-Sprecherin von Garrel sagte zudem: „Wir vermuten allerdings, dass es noch eine erhebliche Dunkelziffer gibt.“ Da eine Einreise ohne Visum erfolgen könne, gehe die Verwaltung davon aus, „dass noch längst nicht alle nach Cloppenburg Geflüchteten gemeldet sind“.

Landkreise und Bürgermeister fordern von Land und Bund schnelle Hilfe

Auch die Bundesregierung weiß derzeit nicht die genaue Zahl an Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz finden. Sicher ist – die Anzahl steigt. Das ist einer der Gründe, warum Landräte und Bürgermeister auch ihrerseits auf schnelle Hilfe drängen, und zwar vom Bund und vom Land.

Denn: Wichtige Dinge sind ungeklärt. Dazu gehören der Rechtsstatus der Flüchtlinge und ihre Verteilung. Und: Es müsse Ordnung in die Registrierung der Menschen gebracht werden, heißt es aus den Kreis- und Rathäusern – auch im Oldenburger Münsterland.

Diese Forderung ist dringlich, weil eine große Zahl an Kriegsflüchtlinge von privaten Initiativen aus Deutschland direkt in eine Stadt oder Gemeinde gebracht werden. Die vor großer Gefahr geretteten Personen kommen also nicht – wie vorgesehen – in den Ankunftszentren in Bramsche oder Fallingbostel an, um dort registriert und auf Landkreise verteilt zu werden.

„Wir wissen nicht, wer privat wie viele Flüchtlinge abholt. Das gehört zur Komplexität der Materie.“Tobias Averbeck, Bakums Bürgermeister

Bakums Bürgermeister Averbeck sagt: „Wir wissen nicht, wer privat wie viele Flüchtlinge abholt. Das gehört zur Komplexität der Materie.“ Es gelte, die Realität so anzunehmen, wie sie sei. Auf längere Sicht werde sicherlich verstärkt von den Kommunen für die Unterbringung gesorgt werden müssen. „Unser größter Wunsch ist, möglichst viel Ordnung in diesen Prozess zu führen, Wo viel Ordnung ist, kann auch viel gut und einfacher abgearbeitet werden“, sagte Averbeck.

Der Vechtaer Bürgermeister Kristian Kater berichtet ebenfalls: Die Personen müssten natürlich aufgenommen werden. Die Registrierung erfolge über über die Einwohnermeldeämter; die Meldung ans Land gehe über die Ausländerbehörde des Landkreises. Das System laufe, aber es sei der umgekehrte Weg.

Vechtaer Landrat Gerdesmeyer will geordnetes Verfahren der Erfassung

„Das Land muss es besser organisieren, es in die Hand nehmen“, sagte er. Kater forderte: „Wir brauchen eine vernünftige Erstregistrierung der Menschen.“

Auch der Vechtaer Landrat Gerdesmeyer betonte, es sei „wichtig, dass eine Ersterfassung möglichst über das Land erfolgt, damit eine geordnete Zuweisung über die Landesaufnahmestellen erfolgen kann“. So könne auch die Personenerfassung zentral erfolgen.

„Momentan kommen Busse, die direkt in die Kommunen fahren. Das bekommen wir zunächst auch hin. Für ein geordnetes Verfahren sollte dies aber über das Land laufen, das dann wiederum die Zuweisungen an die Kommunen vornimmt“, plädierte er.

Emsteker Bürgermeister Fischer mahnt Planungssicherheit an

Kater drängte auch hierauf: Der Status der Personen müsse geklärt werden, dasselbe gelte für die medizinische Versorgung. Kater: „Wir merken, dass wir von der Situation überholt werden“. Auch die Verteilung der Kriegsflüchtlinge sowie die Finanzierung ihrer Unterbringung und Versorgung müsse „klar geregelt werden“.

Ebenso sieht es der Emsteker Bürgermeister Michael Fischer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Kreis Cloppenburg. Er mahnte Planungssicherheit bei der Verteilung der Flüchtlinge an. Die Kommunen wiederum stünden „parat“, könnten auf Erfahrungen aus der Fluchtwelle von 2015 zurückgreifen.

Rechtsstatus der Kriegsflüchtlinge muss geklärt werden

Der Vechtaer Landrat Gerdesmeyer sagte: „Zunächst ist wichtig, dass auf europäischer und nationaler Ebene die Weichen dafür gestellt werden, dass der Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz unmittelbar Anwendung finden kann.“ Der Rechtsstatus der Menschen aus der Ukraine müsse „schnell geklärt werden, damit ein Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah gegeben ist“.

Für die Kommunen müsse klar sein, wer die Kosten für den laufenden Leistungsbezug wie etwa Heilbehandlungen trage, „sodass die Kosten nicht komplett bei den Kommunen verbleiben“. Es müsse deutlich werden, dass es auch staatliche Leistungen sind.

„Der Landkreis Cloppenburg erwartet daher, dass dieser Schlüssel auch bei der Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine gilt.“Frank Beumker, Sprecher des Landkreises Cloppenburg

Auch der Cloppenburger Kreissprecher Beumker sagte: Trotz aller Hilfsbereitschaft auf kommunaler Ebene erwarte der Landkreis, „dass die nationale Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten nicht kommunalisiert wird“. Des Weiteren werde „selbstverständlich erwartet, dass die anfallenden Kosten, wie bei anderen Geflüchteten, auch erstattet werden“. Er verwies auf die Landespauschale für Aufwendungen im Asylbereich.

Für die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen gelte grundsätzlich der Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen gemäß dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Beumker: „Der Landkreis Cloppenburg erwartet daher, dass dieser Schlüssel auch bei der Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine gilt.“

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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