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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Während Russlands Angriffe weitergehen, wollen die USA Botschafter zurück in die Ukraine schicken. Kanzler Scholz verteidigt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Die Entwicklungen im Überblick.

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Ein älteres Ehepaar trinkt Tee im Keller seines Hauses im ostukrainischen Lyman in der Region Donezk. Foto: dpa/Maloletka

Ein älteres Ehepaar trinkt Tee im Keller seines Hauses im ostukrainischen Lyman in der Region Donezk. Foto: dpa/Maloletka

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt.

In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.

Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es auf Saluschnyjs Facebookseite hieß.

Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.“

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Scholz verteidigt Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.“ Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. „Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. „Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können“, sagte sie. „Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein“, sagte sie.

Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der „Bild am Sonntag“. Doch um Russland zu besiegen, „brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen „und vielem mehr“.

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen.“

Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten

23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde „eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter“ zurückgebracht.

Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem „Neptun“ verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff „Moskwa“ - Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - versenkt worden sein.

Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.

Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die evakuiert worden seien. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt etwa 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben und nun eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.

Merz will nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot weiter, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: „In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.“ Medienberichten zufolge soll die Reise bereits am Montag stattfinden.

Schrot schrieb weiter: „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen.“

US-Demokratin Pelosi in Kiew

Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.“

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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