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Kreis stellt weiter keine eigenen Reinigungskräfte an

Ein entsprechender Antrag der Gruppe Grüne/UWG wurde im Kreistag diskutiert und anschließend  mehrheitlich abgelehnt. Es erfolgen nun weiter Ausschreibungen für externe Dienstleister.

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In der Diskussion: Der Landkreis wird auch künftig keine Reinigungskräfte selber anstellen. Foto: Hermes

In der Diskussion: Der Landkreis wird auch künftig keine Reinigungskräfte selber anstellen. Foto: Hermes

Die Anstellung von Reinigungskräften direkt beim Landkreis Cloppenburg erfolgt nicht, sie sollen wie bislang per Ausschreibung über ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Hierfür sprach sich der Kreistag mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen aus.

Hintergrund ist ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG. Demnach seien Beschwerden an die Abgeordneten herangetragen worden, sie kritisierten nun Zeitverträge und Lohndumping. Wie die Gruppe in ihrem Antrag ausführt, gibt der Landkreis als Arbeitgeber einen besseren Schutz vor Ausbeutung als ortsferne anonyme private Unternehmen oder Subunternehmen. 

„Der Kreis ist verpflichtet, nicht die Augen und Ohren zu verschließen, wenn Missbrauch betrieben wird.“Ursula Thomée (UWG)

"Der Kreis ist verpflichtet, nicht die Augen und Ohren zu verschließen, wenn Missbrauch betrieben wird", erklärte Ursula Thomée (UWG). Wie Stefan Riesenbeck von der SPD ergänzte, würden bei Neuausschreibungen immer schlechtere Bedingungen für die Reinigungskräfte geschaffen. Unterstützung kam von Fraktionskollege Wilhelm Bohnstengel: "Es gibt zwar das gleiche Geld, dabei werden aber mehr Leistungen gefordert."

Fabian Wesselmann von den Grünen betonte nochmals, dass die Probleme an die Fraktionen herangetragen wurden: "Da tragen wir auch eine Verantwortung. Wenn man die Menschen anstellen möchte, könnte man das auch machen." Dies sei aber offenbar nicht der Fall. Seine Mitstreiterin Dr. Irmtraud Kannen sieht ein strukturelles Problem, das in die Altersarmut führt. Es gebe keine Aufstiegsmöglichkeiten und auch kein Gemeinschaftsgefühl. Sie warf der Verwaltung vor, ihre Einwände nur vorzuschieben.

Wie berichtet, hatten die Personalräte und Schülervertretungen der BBS am Museumsdorf Cloppenburg, des Albertus-Magnus-Gymnasiums Friesoythe und des Copernicus-Gymnasiums Löningen in einem Brief auf die „katastrophalen“ Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte an den Schulen des Landkreises hingewiesen.

Landkreis: Erfahrungen bislang positiv

Die Kreisverwaltung erklärte in der Beschlussvorlage, dass die bisherige Erfahrung mit externen Dienstleistern positiv sei. Aufgrund der Vielzahl der Liegenschaften und Umfänge sind regelmäßig bis zu 200 Reinigungskräfte an und in Gebäuden des Landkreises tätig. "Die Einstellung und Organisation von eigenem Reinigungspersonal in diesem Umfang kann die Verwaltung nicht leisten." Bei der Einstellung müsste sichergestellt werden, dass alle gesetzlichen Anforderungen an Ausstattung, Schutzvorschriften und Arbeitsgeräten eingehalten werden. "Dies setzt eine hohe fachliche Kompetenz voraus, die in der Regel nur in qualifizierten Fachunternehmen vorhanden ist", so die Verwaltung weiter.

Die Ausschreibungen würden zudem regelmäßig durch externe Fachberater begleitet und bundesweit geltenden Standards angepasst. Seitens des Landkreises würden strenge Anforderungen an die Erfüllung von Mindestlöhnen, Arbeitsschutz und Ausstattung gestellt und "selbstverständlich besteht ein sehr großes Interesse an fairen Arbeitsverhältnissen", so die Kreisspitze.

Dr. Michael Hoffschroer kritisierte unterdessen den Sprachgebrauch in der Diskussion: "Ich bin entsetzt über das Unternehmerbild, das hier bei einigen offenbar vorherrscht." Dies habe mit der Realität nichts zu tun. Man müsse allerdings versuchen, dass familiengeführte Betriebe aus der Region eine Chance bei der Ausschreibung haben. 

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