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Krankenhausgesetz: Verband fordert Nachbesserungen

Es fehlen jegliche Ansätze zur besseren finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser, sagt die niedersächsische Krankenhausgesellschaft. Darauf habe schon die Enquêtekommission hingewiesen.

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Symbolfoto: dpa

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Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken hat die niedersächsische Krankenhausgesellschaft Nachbesserungen am Entwurf des neuen Krankenhausgesetzes gefordert. So fehlten in dem Gesetzentwurf "unverständlicherweise jegliche Ansätze zur besseren finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser", teilte die Krankenhausgesellschaft (NKG) am Mittwoch mit. Dabei habe eine Enquêtekommission des niedersächsischen Landtags klargestellt, dass die Verdoppelung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser "dringend erforderlich" sei. Im Einzelfall sei sogar eine Kürzung der Pauschalfördermittel vorgesehen.

Insgesamt sieht die Krankenhausgesellschaft in dem Gesetz nach eigenen Angaben eine Chance, die Weichen für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen zu stellen. Aber: "Bedauerlicherweise sind die beabsichtigten Ziele mit den gewählten Regelungsinhalten des Gesetzes in wichtigen Punkten nicht erreichbar", warnte der NKG-Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag.

Kompromiss zwischen wohnortnaher Versorgung und hochwertigen Behandlungen

Mit einer Reform des niedersächsischen Krankenhausgesetzes will die Landesregierung einen Kompromiss zwischen wohnortnaher Versorgung und hochwertigen Behandlungen finden. Dies geht auf die Enquêtekommission zurück, demnach soll die ärztliche Versorgung mit rund 170 Krankenhäusern im Land eine neue Struktur bekommen. Einige Leistungen sollen nach Vorstellung der Kommission konzentriert und die Krankenhäuser in drei Stufen unterteilt werden: als Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger.

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke kritisierte allerdings: "Nicht nachvollziehbar für uns ist, dass mit der geplanten Novellierung umfangreiche bürokratische Überregulierungen und Reglementierungen auf den Weg gebracht werden sollen. Diese kosten Zeit und Geld und stiften keinen erkennbaren zusätzlichen Nutzen." Zurückgewiesen wurden auch "die in einzelnen Vorschriften des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Misstrauensbekundungen, Strafandrohungen und Kontrollinstrumente". Das sei das falsche Signal an die Beschäftigten in den Kliniken, sagte Engelke.

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