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Kramp-Karrenbauer ruft CDU zum Zusammenhalt auf

Laschet, Merz oder Röttgen - wer wird neuer CDU-Chef? An diesem Samstag wird es feststehen. Es geht um eine Richtungsentscheidung für die Union. Und möglicherweise auch für ganz Deutschland.

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Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Foto: dpa/Kappeler

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Foto: dpa/Kappeler

Mit Zusammenhalt nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden und Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU will die CDU das Superwahljahr 2021 erfolgreich bestehen.

"Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede beim digitalen CDU-Parteitag. In einem Grußwort rief Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, ein "Team" zu wählen, "das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet".

Kramp-Karrenbauer wies auf den "tiefen Riss" zwischen CDU und CSU bei ihrem Amtsantritt 2018 hin. "Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft", sagte sie. "So etwas darf uns nie wieder passieren." CSU-Chef Markus Söder dankte ihr in einem Grußwort ausdrücklich für ihren Einsatz zur Beilegung des Streits und die verlässliche Zusammenarbeit. Die Union sei seinerzeit sehr zerstritten gewesen, "zum Teil in sehr schwerer Form", sagte er. "Ich finde, dass Dein Beitrag für das Zusammenführen der Union einer der ganz wichtigen Beiträge in dieser schweren Zeit war."

Wahl gilt als völlig offen

Die CDU will nach knapp einjähriger Hängepartie an diesem Samstag ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer finden. Dafür treten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.

Kramp-Karrenbauer mahnte: "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei." Die CDU habe sich weiterentwickelt, betonte sie. Sie habe den Streit mit der CSU beigelegt und auch "programmatische Lücken" etwa beim Klimaschutz geschlossen. "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021."

Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig." Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer an die Adresse der Mitglieder: "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt - auch heute noch."

Söder: Geht um Leitentscheodimh für die kommenden 10 Jahre

Merkel sagte, man erlebe "fundamentale, grundlegende Veränderungen, und alle diese Veränderungen gleichzeitig". Sie nannte die Digitalisierung, den Klima- sowie den demografischen Wandel. Die CDU werde sich den Aufgaben stellen und gute Antworten finden. Dies werde auch deswegen gelingen, "weil wir pragmatisch an die Dinge herangehen, nach Lösungen im täglichen Leben suchen und nicht einfach am theoretischen Reißbrett".

Aus Sicht von CSU-Chef Söder steht die Union nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen. "Es geht um Leitentscheidungen für die nächsten 10 Jahre in unserem Land", sagte der bayerische Ministerpräsident

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist für diesen Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die leidige Personalfrage

Die Delegierten wählen digital - ein Novum in Deutschland. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich aber eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben jeweils versichert, das Ergebnis der Online-Abstimmung zu akzeptieren und bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl anzutreten. Rein rechtlich wäre das möglich.

Die Lösung der Personalfrage schleppt sich seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung im Februar 2020 hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie abgesagt worden.

Schon vor Beginn des Parteitags hatten führende Christdemokraten die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU dürfe sich "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.

In der K-Frage liegt meist Söder vorn - wagt sich aber bis jetzt nicht vor

Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig Söder vorn. Er selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Auch am Freitag blieb Söder dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): "Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen."

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird.

Ein Parteitag ohne Gäste

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Merz will die Bewerbungen von drei Kandidatinnen der Jungen Union für den Bundesvorstand unterstützen.

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