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Kosten für Rathausneubau in Barßel explodieren

Der Bürgerentscheid habe den Baubeginn verzögert und einen Preisanstieg verursacht, kritisiert Bürgermeister Nils Anhuth. Ein entscheidendes Jahr sei dadurch verloren gegangen.

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Grund für erneute Diskussionen: Der geplante Neubau des Rathauses in Barßel belastet den Haushalt.  Foto Passmann

Grund für erneute Diskussionen: Der geplante Neubau des Rathauses in Barßel belastet den Haushalt.  Foto Passmann

Der Neubau des Rathauses mit Bürgerhaus in Barßel ist beschlossene Sache. Ein Bürgerentscheid, der das Projekt verhindern sollte, ist gescheitert. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen für den Rathausneubau sind erfolgt und voraussichtlich im Mai wird es den ersten Spatenstich geben. Doch wer gedacht hatte, das Thema ist beendet, sah sich getäuscht.

Auf der Sitzung des Rates der Gemeinde Barßel am Montagabend im Gemeindehaus der Baptisten in Elisabethfehn nahm die Diskussion um das Projekt in den Fraktionen beim Haushalt 2022 erneut Fahrt auf. Zuvor hatte Bürgermeister Nils Anhuth berichtet, dass im Haushalt 2022 rund 3,65 Millionen Euro für den Bau eingeplant seien. Zusammen mit den Haushaltsresten in Höhe von 3,3 Millionen Euro sei die Gemeinde in der Lage, die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt, die noch in der ersten Hälfte des Jahres 2022 starten sollen, auf den Weg zu bringen.

„Ich möchte an dieser Stelle nur nochmal darauf hinweisen, dass die insgesamt rund 11,3 Millionen Euro, die nach jetziger Entwurfsplanung und Kostenberechnung investiert werden sollen, sinnvoll investiertes Geld sein werden, denn es ist uns ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Dienste der Gemeinde tätig sind, ein angenehmes und zeitgemäßes Umfeld zu bieten, das auch unter energetischen Gesichtspunkten klimafreundlich und zukunftsweisend ist“, so Barßels Bürgermeister.

Preisanstieg beim Betonstahl liegt bei über 40 Prozent

Die Kostenberechnung sei nach dem Bürgerentscheid angepasst worden. Tatsächlich habe es leider ausgerechnet im Frühjahr und Sommer 2021 eine wahre Kostenexplosion bei den Baustoffen gegeben. „Für unser konkretes Bauvorhaben Rat- und Bürgerhaus ist vor allen Dingen der Preisanstieg beim Betonstahl von besonderer Bedeutung, dieser liegt bei mehr als 40 Prozent. Leider ist uns durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheid genau das Jahr verloren gegangen, in dem die Kosten in vielen Bereichen explodiert sind“, sagt Anhuth. Nun sollte der Blick ausschließlich nach vorne gerichtet werden, meinte der Bürgermeister.

So sah es auch die CDU-Fraktion. "Die Durchführung des Bürgerentscheids war richtig, um Klarheit in der Bevölkerung zu bekommen. Doch der Zeitpunkt war schlecht, denn dadurch seien die Baupreise explodiert. Die Verzögerungen der Ausschreibungen wirken sich natürlich auf die Gesamtkosten aus", so Fraktionssprecher Ralph Schröder. Die Kritik, es hätte nicht genügend Informationen gegeben, wies Schröder energisch zurück. Doch die Sprecherin der Bürgerfraktion, Waltraud Frerichs, wollte dem nicht so folgen. "Wenn der Baubeginn schon im Frühjahr 2021 gewesen wäre, hätten uns die explosionsartigen Preissteigerungen genauso hart getroffen wie jetzt. Suchen Sie, Herr Bürgermeister, doch nicht immer die Schuld für die gestiegenen Kosten bei der Bürgerinitiative, die durch den Bürgerentscheid mehr Demokratie eingefordert hat", so Frerichs.

Die Verwaltung und die CDU hätten alles getan, um die Wahlbeteiligung so gering wie möglich zu halten. "Wir erwarten, dass die ständigen Schuldzuweisungen an die BI endlich aufhören", forderte die Fraktionssprecherin der BFB. "Hören Sie doch auf zu erzählen, wir hätten die Wahlbeteiligung absichtlich niedrig gehalten. Es hatte immer wieder umfangreiche Informationsveranstaltungen gegeben und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit", erwiderte Bürgermeister Anhuth.

Auch SPD und Grüne üben Kritik am Bauvorhaben

Doch nicht nur die BFB, sondern auch die SPD-Fraktion kritisierte erneut den Neubau. "Schon im September 2020 haben wir eine Kostendeckelung auf 8,95 Millionen Euro gefordert. Heute sehen wir Preissteigerungen aus den verschiedensten Gründen. Nun kommt noch dazu, dass die Förderung durch die KfW-Bank ausfällt", erklärte Fraktionssprecherin Julia Thoben. Ihre Fraktion habe große Bauchschmerzen bei der Bauausführung, da nicht alle zur Verfügung stehenden zukunftsorientierten Möglichkeiten, wie nachwachsende Rohstoffe, ausgenutzt werden. Thoben forderte, die Planungen neu anzupassen, um auch auf die Fördermittel der KfW zurückgreifen zu können. "Die Kosten dürfen nicht ins Uferlose steigen", so Thoben.

Ähnlich sah es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Hauptschuldentreiber ist bei unserem Haushalt der überteuerte Neubau des Rathauses", warf Sprecher Hannes Coners der Verwaltung vor. "Die geplanten Förderungen wurden noch nicht beantragt, sodass aktuell im Haushalt weitere 1,3 Millionen Euro fehlen. Ohne Förderung darf es diesen Neubau nicht geben", so Coners. In Anbetracht des Investitionsstaus schmerze die Kostenexplosion beim Rathausneubau. "Jeder Euro, der der Neubau mehr kostet, kann nicht in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung investiert werden", so der Grünensprecher. Er forderte eine Kostendeckelung, sonst entpuppe sich der Neubau als Schrecken ohne Ende. Seine Fraktion beantragte eine Kostendeckelung sowie die Ausschreibungen zu vertragen, damit Fördergelder nicht verloren gehen.

Coners bedauerte den Wegfall der KfW-Mittel. "Das ist lustig. Gerade der Grünen-Minister Robert Habeck habe doch die Mittel gestrichen. Wir haben klare Vorstellungen über eine Förderung bei der KfW. Doch das Ministerium von Habeck stochert dabei zurzeit im Nebel herum. Es ist derzeit fast ein Glücksspiel. Eine Vertagung der Ausschreibung ließe die Kosten nochmal steigern", betonte Bürgermeister Anhuth. Die Anträge der Grünenfraktion scheiterten dann im Rat.

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