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Kosten für Betrieb des Badesees schlagen wieder hohe Wellen

Die Gemeinde Molbergen möchte nicht länger für den Betrieb des Badesees in Dwergte aufkommen. Nun wurde eine Übergangslösung gefunden, der eine kontroverse Debatte vorausging.

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Idyllisch: Der Badesee in Dwergte wurde 2015 gebaut. Archivfoto: Schrimper

Idyllisch: Der Badesee in Dwergte wurde 2015 gebaut. Archivfoto: Schrimper

Auch in diesem Sommer suchen wieder viele Molberger und Touristen den Badesee in Dwergte auf, um Abkühlung zu finden. Die Frage nach den Kosten für den Betrieb der 2015 errichteten Anlage sorgt allerdings nach wie vor für erhitzte Gemüter in der Politik. In der Sitzung des Molberger Rates am Mittwoch schlug das Thema abermals hohe Wellen.

Zum Hintergrund: Wie berichtet, hat die Gemeinde seit 2015 jährlich jeweils rund 100.000 Euro an Betriebskosten an den Investor und Besitzer des Sees, die Intour Dwergte Feriendorf GmbH & Co. KG, gezahlt. Problem an der Sache: Von dieser zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Ludger Möller (CDU) und dem Investor geschlossenen Abmachung und der inzwischen geflossenen Summe von mehr als 600.000 Euro hatten die Politik und der amtierende Bürgermeister Witali Bastian (parteilos) erst Ende 2019 erfahren. Im Rat sprach Ratsherr Job Westermann (Bürgerbündnis/SPD) von "fast 650.000 Euro". Seine Fraktion hält an den schweren Vorwürfen gegen Ludger Möller fest, der einen „illegalen Griff in die Gemeindekasse“ getätigt haben soll. Vom Rat sei seinerzeit nur ein einmaliger Zuschuss von 250.000 Euro an den Investor gewährt worden.

Möller hatte im vergangenen Jahr gegenüber der Redaktion erklärt, er habe verhindern wollen, dass die Firma Landal als Betreiber des Ferienparks abspringt. Das sei ihm gelungen. Ferner habe der Abschluss der Verträge über die Betriebskosten zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehört.

Einigung mit Landal

Diese Auffassung habe der Landkreis als Kommunalaufsicht inzwischen widerlegt, sagte Stephan Nordloh (Bürgerbündnis/SPD). Demnach habe Möller den Vertrag niemals schließen dürfen. Eine Stellungnahme des Landkreises war am Donnerstag nicht zu bekommen.

In der Sitzung des Molberger Rates ging es nun um eine Neuregelung der Betriebskosten. Denn die bestehende Vereinbarung mit der Intour Feriendorf Dwergte GmbH & Co. KG ist nach Bekanntwerden zum Ende vergangenen Jahres gekündigt worden. Wie Witali Bastian mitteilte, habe man sich mit dem Pächter der Feriendorfsiedlung, der Firma Landal, geeinigt. Diese wird sich demnach einmalig in diesem Jahr mit einem Zuschuss von 50.000 Euro an den Betriebskosten des Sees beteiligen. Der diesjährige Eigenanteil der Gemeinde liege bei etwa 50.000 Euro, so der Verwaltungschef.

Es gelte, das „für die Gemeinde beste Ergebnis zu erzielen“ und aus „der Verpflichtung herauszukommen“, so der Bürgermeister. Bastian machte deutlich, dass es sich hier um einen Vertrag für nur 1 Saison handele. Im September/Oktober werde man Gespräche zur Regelung der Betriebskosten im kommenden Jahr führen. Die Firma Intour sei bestrebt, einen externen Betreiber für den Badesee zu finden. Wie aus einer Vorlage des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses hervorgeht, führt die Verwaltung diesbezüglich derzeit Gespräche mit der Firma OWS, die bereits mit der Badeaufsicht und der Verkehrssicherung am See beauftragt ist. Bastian hatte das Papier während der öffentlichen Ratssitzung an die Wand projiziert.

"Kaltschnäuzig" und "illegal"

Stephan Nordloh (Bürgerbündnis/SPD) machte deutlich, dass seine Fraktion gegen die Regelung mit Landal stimmen werde. Diese möge zwar „aus jetziger Sicht wirtschaftlich sinnvoll sein“. Trotzdem fühle er sich als Mandatsträger in seinen Rechten „missachtet“. Nordloh spielte damit darauf an, dass Möller die Verträge zur Betriebskostenübernahme seinerzeit ohne Wissen der Politik geschlossen habe. Der amtierende Bürgermeister habe das Vertragswerk erst von der anderen Vertragspartei anfordern müssen.

Der Ratsherr bezeichnete das Verhalten des Ex-Bürgermeisters als „kaltschnäuzig“ und „illegal“. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob Möller der Gemeinde nicht Regress schuldig sei oder ob eine Untreuehandlung vorliege. Zudem kritisierte er, dass eine im vergangenen Jahr gestellte Anfrage seiner Fraktion an die Verwaltung bis heute nicht beantwortet worden sei. Diesbezüglich sei nur Akteneinsicht eingeräumt worden. „Es kann nicht sein, dass alles unter den Teppich gekehrt wird“, empörte sich Nordloh und fragte: „Müssen wir vors Verwaltungsgericht ziehen, oder was?“

"Mittelabflüsse" sollen später thematisiert werden

Witali Bastian erwiderte, dass die Verwaltung keine Unterlagen zur Verfügung stellen werde, aus denen Zahlungsverläufe ersichtlich würden. „Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.“ Die Anfrage werde man beantworten – wann, ließ er offen. Die „Mittelabflüsse“, wie Bastian die Vorgänge rund um die von Möller unterzeichneten Verträge bezeichnete, werde man zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Tagesordnungspunkt thematisieren.

Dr. Sebastian Vaske, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass man zu der Entscheidung des Altbürgermeisters stehe. Ob möglicherweise rechtliche Wege nicht eingehalten wurden, könne er nicht beurteilen. Nun gehe es darum, die Erfolgsgeschichte des Tourismusstandorts Dwergte fortzuschreiben. „Wir sind auf dem absolut richtigen Weg.“ Es sei aber auch so, dass die Gemeinde nicht dauerhaft Betreiberin eines Badesees sein wolle. "Das wollten wir damals nicht", so Vaske. Die Absichten Möllers seien "mit Sicherheit gut gewesen", meinte Dr. Hermann Südhoff (CDU).

Mit der anteiligen Übernahme der Betriebskosten in diesem Jahr müsse die Gemeinde wieder eine Kröte schlucken, sagte Waldemar Boxhorn von der Zentrumsfraktion. Der Tourismusstandort Dwergte sei aber „sehr gefragt und wichtig“. Bei 3 Gegenstimmen der Fraktion Bürgerbündnis/SPD folgte der Rat mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung.


Ein Kommentar zum Thema von Dennis Schrimper (Reporter):

Antworten liefern

Dass die CDU-Fraktion lieber Gras über das Handeln ihres Ex-Bürgermeisters Ludger Möller in der "Causa Badesee" wachsen lassen würde – gerade zum jetzigen Zeitpunkt –, ist nicht allzu verwunderlich. Immerhin steht in diesem Jahr die Kommunalwahl an. Von der Verwaltung mit Witali Bastian an der Spitze dürfte man allerdings deutlich mehr erwarten: nämlich eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit. Das Thema steht nun schon seit mehr als 1 Jahr im Raum und noch immer fehlen Antworten auf zentrale Fragen: Warum sind die Zahlungen für die Betriebskosten des Badesees vorher niemandem aufgefallen? Welche Summe ist exakt geflossen? Erwachsen strafrechtliche Konsequenzen daraus? Das Thema lässt sich im Rathaus nicht länger aussitzen. Jetzt müssen Antworten geliefert werden, sonst wird unwiederbringlich Vertrauen in die Verwaltung verspielt.

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