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Korruptionsskandal im EU-Parlament: Keine Deals mehr mit Katar

Thema: Korruptionsskandal im EU-Parlament – Dass das Emirat EU-Parlementarier offenbar bestochen hat, ist bezeichnend für die Grundhaltung der Scheichs in Katar, alles und jeden kaufen zu können.

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Der Spott der ungarischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Aber er ist unberechtigt. Dass das EU-Parlament in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, obwohl es sich gerne selbst als starke Stimme im Kampf gegen Korruption darstellt, mag ein großer Widerspruch sein. Aber: Das Parlament kooperiert mit den belgischen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Skandals, die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili ist schon alle ihre Posten losgeworden. Rechtsstaatliche Mechanismen funktionieren auch in der EU, im Gegensatz zum ungarischen Staat, der die Rollen in diesem Skandal völlig durcheinanderwirft.

Die EU ist nicht Täter, sondern Opfer. Sie ist Opfer des Wüstenemirats Katar, das meint, sich mit Geld nicht nur Fußballclubs und eine Weltmeisterschaft, sondern gleich ein ganzes Parlament kaufen zu können. Bei der Vergabe der WM durch den korrupten Weltverband Fifa kamen die Proteste zu spät. Im Fall der Bestechungsgelder an EU-Parlamentarier erfolgte die Aufklärung hoffentlich noch rechtzeitig, bevor wichtige Entscheidungen von den Scheichs manipuliert werden konnten.

Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob Katar ein guter Handelspartner sein kann und wirklich das kleinere Übel im Vergleich zu Russland ist, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Abschluss des Deals über die Lieferung von Flüssiggas mit dem Emirat euphemistisch durchblicken ließ. Diese Sichtweise bedarf nach dem Auffliegen des Brüsseler Parlamentsskandals dringend einer Korrektur. Auch wenn es bitter ist: Mit korrupten Scheichs sollte Deutschland keine Geschäfte machen.

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