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Kontroverse über kommunale Corona-Hilfe

Finanzprobleme: Angesichts drastischer Einnahme-Einbrüche habe Löningen nach Meinung von Bürgermeister Willen kein Geld für kommunale Corona-Hilfen. Das erklärte er in der jüngsten Ratssitzung.

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Kein Geld für kommunale Hilfe: Löningen erwartet drastische Einbußen durch die Corona-Krise. Foto: dpa

Kein Geld für kommunale Hilfe: Löningen erwartet drastische Einbußen durch die Corona-Krise. Foto: dpa

Zu einer heftigen Kontroverse ist es in der Debatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über den Sinn von kommunalen Corona-Hilfen zwischen Bürgermeister Marcus Willen und der UfL-Fraktion (Unabhängige für Löningen) gekommen: Die Fraktion hatte als Löninger Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise die Einrichtung eines Existenzsicherungsfonds beantragt. Er soll mit 500.000 Euro ausgestattet werden und durch das Zurückstellen geplanter größerer Investitionen finanziert werden. Mit dem von Ratsfrau Anja Thiel aus Bunnen gestellten Antrag, dass sich der Rat mit diesem Thema nicht befassen solle, scheiterte die CDU-Fraktion.

Dies sei grundsätzlich eine gute Überlegung, die Pläne könnten aber angesichts der Finanzprobleme der Kommunen nicht umgesetzt werden, erklärte CDU-Sprecherin Hedwig Knabke. Auch Aufträge für die geplanten Investitionen für heimische Firmen seien eine Hilfe. Eine breite Mehrheit von 14 Stimmen aus UfL, SPD und Grüne/Linke lehnte diesen Vorstoß ab und verwies den Antrag in den Fachausschuss. Die Corona-Folgen träfen diesmal gerade die lokale Wirtschaft, begründete Burkhard Sibbel (UfL) den Vorschlag. Mit Hilfe des Fonds sollten Betriebe einschließlich Solo-Unternehmern sowie soziale und kulturelle Einrichtungen mit tragfähigem Geschäftsmodell, die unverschuldet in einer Schieflage geraten seien unterstützt und vor einer Insolvenz bewahrt werden.

Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen und kleinere Betriebe zu unterstützen, erklärte UfL-Sprecher Bremersmann. Ratsfrau Thiel verwies auf die vielen Förderprogramme von Bund und Land, und warnte vor der großen Bürokratie für die Kommune. Jeder ordentlich gestellte Antrag sollte zumindest beraten werden, meinte SPD-Ratsherr Ralf Liebermann.

Kommission beschäftige sich mit Kreisumlage

Er sehe den Antrag positiv, erklärte Tom Dobrowolski, der auf den größeren Spielraum der Kommunen verwies, wenn die Kreisumlage gesenkt werden würde. Der Kreis entschulde sich auf Kosten der Gemeinden. Corona-Hilfen seien eine weitere freiwillige Aufgabe der Kommune, die zudem noch durch zusätzliche Schulden finanziert werden müssten, übte der Bürgermeister grundsätzliche Kritik. Angesichts der drastischen Einnahme-Einbrüche habe die Stadt für eine solche Unterstützung einfach kein Geld.

Für ihn sei das ein erstaunlicher Antrag der UfL: Wenn es darum gehe, mehr Geld zum Beispiel durch die mehrfach abgelehnte leichte Erhöhung der Grundsteuer B einzunehmen, stehe sie auf der Bremse. Wenn es aber ans Ausgeben gehe, scheine es für die UfL kein Morgen zu geben. Das Thema Kreisumlage brenne allen Bürgermeistern auf den Nägeln, es herrsche aber Einigkeit, das Thema nicht über die Medien auszutragen. Es sei eine Kommission eingesetzt worden, in der es hoffentlich eine Einigung geben werde, so Willen.

Hotel am Nepomuk ist Thema in der Sitzung

Die erste Ratssitzung nach der Corona-Pause nutzten Andreas Behne und Olaf Burke als Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das geplante Hotel am Nepomuk zu Fragen an den Bürgermeister. Behne wollte wissen, wie lang und wie breit das Hotel gebaut werde. Burke fragte, ob es üblich sei, Projekte über öffentliche Flächen zu planen, ohne dass der Bürgermeister davon wisse. Es gebe kein Genehmigungsverfahren und es liege in der Verwaltung kein Antrag oder auch nur eine Bauvoranfrage vor.

Thema der Bürgerfragestunde: Die Maße des geplanten Hotels an der Hasestraße und das bei einer Verwirklichung notwendige Überbauen  kommunaler Flächen im Bereich des Wendehammers. Grafik: db-bauThema der Bürgerfragestunde: Die Maße des geplanten Hotels an der Hasestraße und das bei einer Verwirklichung notwendige Überbauen kommunaler Flächen im Bereich des Wendehammers. Grafik: db-bau

Es seien im Februar in einer interfraktionellen Ratssitzung bisher nur Planungen vorgestellt worden. Daher könne er zurzeit keine Antworten geben, so Willen.   Über alle im Zusammenhang mit einem Genehmigungsverfahren auftauchenden Fragen, das auch ausreichend Gelegenheit zu Stellungnahmen der Betroffenen gebe, entscheide der Stadtrat und nicht der Bürgermeister. Bisher habe es vier oder fünf Interessenten gegeben, die in Löningen ein Hotel bauen wollten. Auch hier habe er ohne Bauantrag öffentlich nichts sagen können. Vertraulichkeit in einem solchen Stadium sei übliche Praxis aller Verwaltungen.

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