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Konflikt um Artenschutz verschärft sich

Die Agrarministerin kritisiert den Nabu, weil er das Volksbegehren Artenvielfalt forciert. Der Verband gehöre zu den Partnern einer bereits unterzeichneten Vereinbarung zum Thema.

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Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast wirbt für den Niedersächsischen Weg. Foto: dpa / Schuldt

Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast wirbt für den Niedersächsischen Weg. Foto: dpa / Schuldt

Der Konflikt um die Vorgehensweise für gesetzliche Verbesserungen zum Artenschutz verschärft sich: Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat gestern in Dinklage das Ziel der Partner des "Niedersächsischen Wegs" bekräftigt, noch vor Weihnachten die drei geplanten Gesetzesinitiativen einzuleiten. "Das Wassergesetz ist schon in der Beratung", betonte sie gegenüber OM online

Beim "Niedersächsischen Weg" handelt es sich um eine bundesweit einmalige Vereinbarung zum Artenschutz, die den Konsens unter den Partnern sicherstellen soll. Zu den Unterzeichnern des Pakts von Ende Mai gehören die Landesregierung, das Landvolk Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer (LWK) sowie die Naturschutzverbände BUND und Nabu. Allerdings: Der Nabu forciert zugleich das "Volksbegehren Artenvielfalt" weiter, das ebenfalls konkrete Gesetzesänderungen beinhaltet. Hier sind etwa 120 Initiatoren aktiv, darunter die Grünen.

"Wenn man Dinge mit aushandelt, dann wartet man auch erst ein Ergebnis ab. Wenn man mit dem Ergebnis unzufrieden ist, kann man noch alles Mögliche in Gang setzen."Otte-Kinast kritisiert den Nabu

Agrarministerin Otte-Kinast kritisierte den Nabu scharf. „Das gehört sich nicht“, sagte sie. "Wenn man Dinge mit aushandelt, dann wartet man auch erst ein Ergebnis ab. Wenn man mit dem Ergebnis unzufrieden ist, kann man noch alles Mögliche in Gang setzen." Das Vorgehen des Nabu führe zu "viel Unruhe auf den Marktplätzen" und zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, sagte sie mit Blick auf die Werbeaktionen für die Unterschriften zum Volksbegehren.

Auch Landvolk kritisiert den Nabu

Auch Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke machte sich in Dinklage für den "Niedersächsischen Weg" stark. Die Lebensmittelproduktion und der Artenschutz seien in ein Gleichgewicht zueinander zu setzen. Dem Nabu warf er vor, mit dem Volksbegehren Parteipolitik für die Grünen zu machen.

Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Vechta, Dr. Johannes Wilking, kritisierte ebenfalls den Nabu: "Das eine wollen, das andere nicht lassen können - das hat ein eindeutiges Geschmäckle." Dass der Nabu, der den "Niedersächsischen Weg" mit unterzeichnet hat, das Volksbegehren vorantreibe, sei "kein fairer Umgang". Wilking: "An der Stelle fühlen wir uns verraten."

Dr. Johannes Wilking, Foto: TzimurtasDr. Johannes Wilking, Foto: Tzimurtas

Auch die drei katholischen Bischöfe in Niedersachsen, darunter Wilfried Theising für den Offizialatsbezirk Vechta, erklärten gestern ihre Unterstützung für den "Niedersächsischen Weg". Otte-Kinast und Schulte to Brinke waren in Dinklage, um sich von Landwirten Blühstreifen des Projekts "Fabian" zeigen zu lassen.

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