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Kommunen: Schutzschirm für Stadtwerke und Krankenhäuser

Sollte der Bund in dieser Hinsicht nicht liefern, müsse das Land in die Bresche springen. Diese Kosten sollten anders gedeckt werden – auch für die Krankenhäuser.

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Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Krankenhaus" weist den Weg zur Klinik. Foto: dpa/Brandt

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Krankenhaus" weist den Weg zur Klinik. Foto: dpa/Brandt

Die Kommunen in Niedersachsen dringen auf schnelle Unterstützung für Stadtwerke und Krankenhäuser in der Energiekrise. Sollte der Bund in dieser Hinsicht nicht liefern, müsse das Land in die Bresche springen – und zwar noch bevor eine neue Regierung gebildet wird, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags (NST), Frank Klingebiel (CDU), am Dienstag in Hannover. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) fordert der NST, über den Landeshaushalt oder die Förderbank NBank Liquiditätshilfen sowie Bürgschaften und Garantien für die Stadtwerke bereitzustellen.

Auch die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden, sagte Klingebiel. "Die Krankenhäuser in Niedersachsen müssen sehr kurzfristig durch die Schaffung eines Schutzschirms für Krankenhäuser unterstützt werden." Ansonsten drohe mehreren Krankenhäusern die Insolvenz.

Der niedersächsische Landtag wird am Sonntag neu gewählt. Die Landesregierung aus SPD und CDU verweist für Hilfsprogramme in der Energiekrise bisher auf den Bund und die Zeit nach der Wahl.

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