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Kommunen, Kitas und Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen

Schon im November hat Niedersachsens rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen. Jetzt ist ein weiterer Nachtrag von 776 Millionen Euro geplant. An den Plänen gibt es auch Kritik.

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Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Krankenhaus“ weist den Weg zur Klinik. Foto: dpa/Brandt

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Krankenhaus“ weist den Weg zur Klinik. Foto: dpa/Brandt

Niedersachsens Landesregierung hat einen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt von 776 Millionen Euro für 2023 beschlossen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte am Dienstag, der Nachtrag sei vor allem ein Zeichen der Unterstützung für die Kommunen. "Gleichzeitig schaffen wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Basis für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz", sagte Heere.

Was steckt drin im Nachtragshaushalt?

Mit 362 Millionen Euro soll fast die Hälfte der 776 Millionen Euro an die Kommunen gehen, "zu großen Teilen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens", wie das Finanzministerium mitteilte. Weitere 110 Millionen Euro sollen die Landesaufnahmebehörde stärken, deren Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen erweitert wird.

Auch der Bildungsbereich soll profitieren, unter anderem mit 12 Millionen Euro für die Fortführung der Förderung sogenannter Sprachkitas, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft. Für die Konzeption einer jeweils landeseigenen Wohnungsgesellschaft und einer Liegenschaftsgesellschaft sind 1,25 Millionen Euro vorgesehen.

Finanziert werden soll der zweite Nachtragshaushalt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Ende März soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden, verabschiedet werden könnte er nach Regierungsangaben im Mai.


Was bedeutet das für die nächsten Jahre?

Über die 776 Millionen Euro hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen geplant für Ausgaben in den Folgejahren. Größter Posten dabei: 210 Millionen Euro für Investitionen in große Krankenhausprojekte in den Jahren 2024 bis 2026. Für die Fortführung der Sprachkitas in den Jahren 2024 und 2025 sollen 38 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Förderung des ländlichen Raums sind 31 Millionen Euro vorgesehen, für 44 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug weitere 23 Millionen Euro.

Andere Projekte der Landesregierung aus SPD und Grünen hängen dagegen weiter in der Luft, etwa die Wahlkampfversprechen zur Anhebung der Lehrergehälter oder zur Einführung eines 29-Euro-Tickets im Nahverkehr für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende. Hier soll die Steuerschätzung im Mai erste Hinweise liefern, wie viel Geld künftig zur Verfügung steht, bevor die Regierung in einer Klausur im Sommer die Vorgespräche für den Haushalt 2024 aufnimmt.


Was ist aus dem Sofortprogramm gegen die Energiepreiskrise geworden?

Mehr als die Hälfte des 970 Millionen Euro schweren Energie-Sofortprogramms von Ende November ist laut Finanzministerium alleine für die Kommunen schon verplant. Dennoch könnte am Ende noch Geld aus dem Rettungspaket übrig bleiben. "Wir gehen davon aus, dass dieser Topf in jedem Fall auskömmlich sein wird", sagte Minister Heere. "Möglicherweise wird was überbleiben." Mit Sicherheit lasse sich das allerdings noch nicht absehen. Große Unwägbarkeiten sind der Verlauf des Ukraine-Kriegs und die weitere Entwicklung der Energiepreise.


Wie fallen die Reaktionen aus?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die Vorhaben der Regierung in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz positiv. Allerdings fehlten Mittel für die Gewerbeaufsicht und die Migrationsberatung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass keine Erhöhung der Polizeizulage geplant sei. Der CDU-Politiker Ulf Thiele bezeichnete den Nachtrag als "völlig ambitionslos". "Die Koalition vergrößert damit ihren Reservebunker, statt die hohen Steuereinnahmen an die Menschen zurückzugeben, die sie gezahlt haben", kritisierte er.

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