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Kommunalwahl: So wollen die Friesoyther Parteien ihre Ideen umsetzen

OM Online hat den 5 Parteien, die sich am Sonntag bei der Kommunalwahl in Friesoythe um Sitze im Stadtrat bewerben, 7 konkrete Fragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen gestellt.

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Bunter Strauß: Die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen kommen optisch und inhaltlich sehr unterschiedlich daher. Foto: Stix

Bunter Strauß: Die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen kommen optisch und inhaltlich sehr unterschiedlich daher. Foto: Stix

Wahlprogramme bleiben oft im Ungefähren oder beschränken sich auf Zielsetzungen. Alle Parteien wollen das Ehrenamt stärken, die Innenstadt attraktiv machen und die Wirtschaft fördern. OM Online hat 7 Themen aus den Wahlprogrammen aufgegriffen und die 5 in Friesoythe antretenden Parteien konkret gefragt, wie sie ihre gesetzten Ziele erreichen wollen. 600 Zeichen hat jede Partei dafür pro Antwort zur Verfügung, die Antworten werden unbearbeitet wiedergegeben, lediglich Tippfehler sind korrigiert. 

Das Ehrenamt spielt in Friesoythe eine große Rolle. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ehrenamtliche Mitarbeiter und Vorstände zu finden. Wie wollen Sie das Ehrenamt attraktiver machen?

CDU:
Vereine sind der Dreh- und Angelpunkt jeder Ortschaft. Sie brauchen eine sichere Zukunft, damit ihre Arbeit noch besser werden kann. Dafür werden wir unter anderem in der Stadtverwaltung die Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten schaffen. Dieser soll zum Beispiel bei der Gewinnung von Fördergeldern oder bei rechtlichen Fragen unterstützen. So können sich die Ehrenamtlichen auf das konzentrieren, was zählt: die Vereinsarbeit vor Ort. Durch gezielte Förderungen können wir das Vereinsleben weiter stärken, damit auch Nachwuchs begeistert mitwirken kann.

SPD:
Die finanzielle Förderung des Ehrenamtes bleibt unangetastet und wird bedarfsgerecht weiterentwickelt (wie beim Antrag der SPD zur Verbesserung der Sportförderung). Mit verbindlichen Richtlinien (zum Beispiel bei Dorfgemeinschaftshäusern und Kultureinrichtungen) gewährleisten wir eine Planungssicherheit für Vereine. Wir setzen uns ein für Initiativen im Rahmen der sozialen Dorferneuerung zur Stärkung des Ehrenamtes. Die öffentliche Wertschätzung des Ehrenamtes werden wir verstärken, etwa durch Einführung eines Ehrenamtspreises oder durch Förderung einzelner Vorbildprojekte. Das Vereinsregister auf der Internetseite der Stadt möchten wir optimieren.

FDP:
Wir Freie Demokraten schlagen einen Tag des Ehrenamtes vor, der mindestens alle 2 Jahre in Form einer kommunalen Vereinsmesse angeboten werden soll. Hier können alle ansässigen Vereine und ehrenamtlich Organisierte die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen und Mitglieder zu werben. Weiterhin regen wir den Aufbau einer kommunalen Freiwilligenagentur an. Alternativ schlagen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Ehrenamt mit kommunalen Ehrenamtsbeauftragten vor. Die Stabsstelle soll zentrale Anlaufstelle für Fragen und Probleme sein.

Linke:
Friesoyther*innen sind schon vorbildlich bei der wichtigen Institution Ehrenamt. Dennoch fehlen an vielen Stellen Menschen, die ihre Zeit, Wissen und Arbeitskraft gerne einbringen. Viele wissen aber nicht, wo Hilfe gebraucht wird. Hier finde ich eine zusammenfassende Infoseite im Internet wichtig, wo alle Möglichkeiten eingesehen werden können. Flyeraktionen und Infostände sind eine gute Alternative, wie Bürger*innen aktiv angesprochen werden. Zeichen von Wertschätzung könnten neben einer Ehrenamtskarte Vergünstigungen oder sogar freier Eintritt zu öffentlichen Veranstaltungen und Einrichtungen sein.

Grüne:
Ohne die ehrenamtlichen Mitarbeiter würde das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt kaum funktionieren. Diese Leistung muss honoriert werden, indem man zum Beispiel Ehrenamtliche auszeichnet und gemeinschaftliche Aktionen finanziell unterstützt. Es ist wichtig, dass die Stadt Kontakt zu den einzelnen Vereinen und Gruppierungen hält.

Wie wollen Sie Ärzte dafür gewinnen, im St.-Marien-Hospital zu arbeiten oder sich in einer der Friesoyther Ortschaften niederzulassen? Wie ließe es sich überwinden, dass der ländliche Raum für Ärzte unattraktiv ist?

CDU:
Die Gesundheitsversorgung vor Ort muss stabil bleiben. Um Nachwuchsmediziner nach Friesoythe zu holen, werden wir ein Stipendium auf den Weg bringen: Wer sich für die Niederlassung als Hausarzt oder Facharzt in unserer Stadt entscheidet, soll im Punktesystem der Bauplatzvergabe stärker berücksichtigt werden und bei der Einrichtung der Praxis finanzielle Unterstützung erhalten. Unser Friesoyther Krankenhaus müssen wir erhalten und daher in einem engen Austausch mit der Leitung bleiben, um mögliche weitere Potenziale zur Profilierung des Standortes schnell zu erkennen und umzusetzen.

SPD:
Für alle Altersgruppen unserer Stadt ist eine wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen unentbehrlich. Die lokalen Versorgungsprobleme sind interkommunal zu lösen - kein finanzieller Überbietungswettbewerb. In Kooperation mit Nachbarkommunen und in Abstimmung mit allen Akteuren halten wir materielle Unterstützungen im Einzelfall für sinnvoll, ebenso eine kluge Ergänzung vorhandener Förderprogramme auf Bundes-, Landes und Landkreisebene (Nachwuchsgewinnung). Wir unterstützen eine stärkere Verzahnung der stationären und ambulanten Angebote vor Ort, stehen zu der Investitionsförderung für unser Krankenhaus und unterstützen die Verbesserung der Situation für die Gesundheitsberufe in unserer Stadt.

FDP:
Wir Freie Demokraten unterstützen den Ausbau des Krankenhauses, der die Zukunftsfähigkeit des Krankenhausstandortes Friesoythe weiter stärkt. Wir unterstützen uneingeschränkt die bereits erfolgte Medizinstrategie und die medizinische Prägung des St. Marien-Hospitals und wollen die (allgemein-) ärztliche Versorgung sichern. Das Landarztherz muss jedoch ein Stück weit vorhanden sein und mitschwingen. Eine Niederlassung in Friesoythe ist unseres Erachtens schon jetzt attraktiv mit guten Rahmenbedingungen zum Wohnen und Leben, aber vor allem durch seine tollen Menschen.

Linke:
Ich finde den ländlichen Raum und besonders Friesoythe für Ärzte nicht unattraktiv, da zum Beispiel die Arzt-Patienten-Beziehung oft persönlicher ist als in der Stadt. Anreize können wir, neben den finanziell bereits bestehenden, schaffen, indem wir etwas für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun, denn über 70 Prozent sind faktisch Absolventinnen. Hier zählen Gemeinschaftspraxen und der Ausbau einer Ganztagsbetreuung / Betriebskindergarten zu wichtigen Tätigkeitsfeldern. Unterstützung bei der Wohnungssuche stellt einen weiteren Anreiz dar.

Grüne:
Um Ärzte und Pflegepersonal für das St.-Marien-Hospital zu gewinnen, sollte die Vereinbarung von Familie und Beruf berücksichtigt werden. Dazu gehören familienfreundliche, geregelte und flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeitsplätze sowie qualifizierte Arbeitsplätze, damit die Entlohnung steigt. Die Stadt kann darauf Einfluss nehmen, weil sie auch einen finanziellen Beitrag zur Daseinsfürsorge leistet. Außerdem möglich sind Hilfe bei der Suche nach einem Praxisstandort, finanzielle Förderung der Niederlassung und Eröffnung der Praxen und eine anfängliche Übernahme der Kinderbetreuungs- und Umzugskosten.

Die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbebauplätzen ist in ganz Friesoythe groß. Wie kann der notwendige Flächenverbrauch vor Ort ökologisch abgefedert werden, wo wäre eine ausgleichende Entsiegelung möglich?

CDU:
In jeder Ortschaft muss es die Möglichkeit geben, dass junge Menschen hier ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Daher setzen wir uns für die verstärkte Ausweisung von Neubaugebieten ein. Gleichzeitig bedarf es einer besseren Förderung der Nachnutzung von bereits bestehenden Gebäuden. Nur wenn die Sanierung alter Bausubstanz eine echte Alternative zum Neubau darstellt, werden sich junge Familien auch für diese Variante entscheiden. Es gibt kluge Ideen, wie Flächenversiegelung vermieden oder begrenzt werden kann, zum Beispiel im Straßen- und Wegebau. Hier wollen wir wo immer es geht auf klimafreundliche Oberflächen setzen.

SPD:
Das von der SPD beantragte Baulückenkataster wird bebaubare Flächen im Stadtkern und in den Ortskernen ausweisen und nutzen, bestehende Flächen werden mit einem örtlich angepassten Verdichtungskonzept flächensparend weiterentwickelt. Zur ökologischen Abfederung ist die Gewährleistung von Biodiversität und Artenvielfalt bei Anlage und Pflege von öffentlichen Grünflächen und Regenrückhaltebecken auf der Grundlage unserer Anträge weiterzuentwickeln. Eindämmung von Kies- und Schottergärten und die Beschränkung der Versiegelung privater Grundstücke bleiben auf unserer Agenda.

FDP:
Wir fordern in der städtebaulichen Entwicklung stärker auf zusammenhängende Biotopverbunde hinzuwirken. Wenn im Außenbereich Flächen zur städtebaulichen Entwicklung entnommen werden, muss der Erholungs- und Naturwert in den Innenbereichen gestärkt werden. Unter dieser Prämisse müssen auch versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität erhöhen können. Städtische Flächen für die Allgemeinheit, wie zum Beispiel „alte“ Spielplätze, wollen wir erhalten und vorrangig in „Grüne Oasen“ mit Aufenthaltsqualität für Mensch und Natur umwandeln.

Linke:
Friesoythe ist ein schöner Ort zum Leben, gerade für Familien, und es ist verständlich, dass jede Familie ein Eigenheim für sich haben möchte. Für uns als Linke ist die Herausforderung allerdings, diesen Wohnbedarf im Altbau und bereits versiegelten Flächen zu suchen. Viele Häuser im Rand und Außenbereich sind nur noch mit 1 bis 2 Personen bewohnt. Wir müssen innerstädtisch mehr bedarfsgerechten, kleinen Wohnraum schaffen. Das sagt auch die Demografie zur Altersentwicklung. Mehrfamilienhäuser, Mehrgenerationenhäuser und Tiny Houses wären neben einem aktiven Flächenmanagement eine gute Idee.

Grüne:
Bei der Einrichtung neuer Wohn- und Gewerbebauplätze ist darauf zu achten, dass vorhandene für die Tier- und Pflanzenwelt wertvolle Biotope unberührt bleiben. Für den Flächenverbrauch müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Diese sollten kartiert und für den Bürger im Internet einsehbar sein, wie es in anderen Gemeinden längst der Fall ist. Die Ausgleichsflächen sollten, wenn möglich, Biotopverbunde bilden.

Viele Parteien bekennen sich in ihren Wahlprogrammen dazu, den ÖPNV ausbauen zu wollen. Was konkret wollen Sie im Friesoyther Rat dafür tun? Gibt es eine finanzielle Schmerzgrenze?

CDU:
Mit dem Rufbussystem haben wir ein wichtiges Instrument, um den ÖPNV bis in jeden Ort zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, das System auch nach der Testphase weiterzuführen und den Betrieb auf die Wochenenden auszuweiten sowie durch gezieltes Marketing noch bekannter zu machen. Gemeinsam mit den Ortsgemeinschaften wollen wir zudem eine Mitfahrbörse einrichten, um noch mehr Flexibilität zu ermöglichen. Am Ende darf Mobilität nicht an finanziellen Fragen scheitern, wir müssen kreativ denken. Deshalb werden wir uns – für den ÖPNV genauso wie für die Wirtschaft – für eine Reaktivierung der Eisenbahnanbindung einsetzen.

SPD:
Um eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr anbieten zu können, ist mit dem Ausbau des bestehenden Angebotes eine bessere Anbindung an überörtliche Linien und eine höhere Taktung zu gewährleisten. Gemeinsam mit dem Landkreis möchten wir moobil+ weiterentwickeln mit mehr Angeboten am Wochenende und in den späten Abendstunden. Wir wollen die Möglichkeiten einer Ergänzung des ÖPNV über die Schiene mit einer Reaktivierung der Bahnstrecke prüfen. Ein bedarfsgerechter ÖPNV ist für uns Teil der notwendigen Daseinsvorsorge und durch die Kommune im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzufinanzieren.

FDP:
Gerade die Schaffung eines eng verzahnten Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen genießt für uns Freie Demokarten einen hohen Stellenwert. Wir fordern eine sinnvolle Zielsetzung für Friesoythe verbunden mit der kontinuierlichen Anpassung an den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Eine gute Anbindung von Friesoythe nach Oldenburg und Cloppenburg im Wochenendbetrieb (fester Linien sowie des Rufbusses) muss deutlich schneller ausgebaut werden. Um zu zeigen, wie attraktiv das sein kann, schlagen wir einen „Testbetrieb“ unter finanzieller Beteiligung der Stadt vor.

Linke:
ÖPNV ist in unserer Region mit unseren Fahrgastzahlen immer ein Zuschussgeschäft für Kommunen und Kreis. Konkrete Vorstellungen sind aber die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs, erst für Senior*innen und Schüler*innen, dann für alle, um die Menschen, die hier traditionell mit eigenem Auto unterwegs sind, auf andere Wege zu führen. Das mobile Rufbussystem ist schon eine sehr gute Einrichtung, doch auch hier gibt es noch Ausbaubedarf bezüglich der Zeiten und Orte. Die Ortsteile dürfen dabei nicht vergessen werden.

Grüne:
Der Rufbus in Friesoythe ist eine gute Einrichtung. Aber für Fahrten nach Oldenburg, Cloppenburg und andere Orte muss eine höhere Zahl an Ab- und Ankunftszeiten eingerichtet werden, damit diese Strecken für die Bürger attraktiv sind und genutzt werden.

Klimaschutz ist ein zentrales Zukunftsthema. Was kann die Stadt beitragen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen? Wie stehen Sie etwa zu verpflichtenden PV-Anlagen oder Gründächern auf Gewerbebetrieben?

CDU:
Eine saubere und umweltfreundliche Stadt für Alle bedeutet, dass wir den Klimaschutz stärker in den Blick nehmen müssen. Dazu wollen wir mit einer Fördersumme besondere Initiativen zum Energiesparen oder zum Erzeugen klimafreundlicher Energie belohnen. Die kommunalen Gebäude werden wir energetisch modernisieren und bei Neubauten, wo immer es geht, auf Dachbegrünung und ähnliche klimaschützende Maßnahmen setzen. Für private Gebäude müssen wir entsprechende Anreize schaffen. Zu einer nachhaltigen Stadt zählt aber auch die Sauberkeit, die an bestimmten Orten fehlt: Hier setzen wir uns für mehr Kontrollen und eine Überprüfung der Standorte der vorhandenen Mülleimer ein.

SPD:
Die von der SPD mit auf den Weg gebrachten Projekte, die in die Erstellung eines Klimaschutzprojektes einfließen, werden wir weiterführen, so im Bereich der naturnahen Grünflächengestaltung, des ökologischen Gebäudemanagements für städtische Liegenschaften, der Dachbegrünung und der Erweiterung des Umwelttages (Initiative der Jusos) und dabei alle Akteure beteiligen. Wir wollen Gewässerschutz und Wassermanagement verbessern, die Gründung von Energiegenossenschaften fördern, die Vergabekriterien für öffentliche Grundstücke um ökologische Kriterien erweitern und den Photovoltaik-Ausbau im Stadtgebiet steigern, unter anderem durch Förderung von Balkonkraftwerken.

FDP:
Wir Freien Demokraten lehnen eine PV- und Gründachpflicht ab. Bereits heute verbessern Firmen ihre Öko- und Energiebilanz passend zum Betrieb. Stetige öffentliche Verbesserungen können durch energetische Sanierung, P&R, ÖPNV und vieles mehr erreicht werden. Wir stehen zudem für einen technologieoffenen Ausbau aller erneuerbaren Energien. Friesoythe produziert aus Biogas-, PV- und Windkraft-Anlagen ein Vielfaches mehr an Energie als wir selber benötigen. Wir sind „Energieabgeber“ und fordern eine Gesamtbilanzierung der Stromproduktion, die auch bei den Ausbauzielen von Windkraft-Anlagen angerechnet wird.

Linke:
Verpflichtende Anlagen halte ich hier nicht für zielführend, freiwillige Grünbedachungen und PV – Anlagen sind natürlich zu begrüßen und Anreize zu schaffen. Klimaschutz für Friesoythe, der nichts kostet, wären eine Tempo 30 Zone im gesamten Ort und ein Verbot sogenannter Schottergärten und auch der Abbau des Individualverkehrs. Sehr wichtig halte ich die frühe Aufklärung an Schulen, hier brauchen wir eine Klimaschutz AG sowie die Einführung von Schulgärten, wo unter anderem Kräuter gepflanzt werden, die dann im Hauswirtschaftsunterricht verwendet werden.

Grüne:
Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist der Erhalt der stadteigenen Baumbestände und Grünflächen. Bei Baumaßnahmen muss, wann immer möglich, vermieden werden, Bäume zu fällen. Wir brauchen im Gegenteil mehr Neuanpflanzungen. Die Vorteile einer Dachbegrünung sind zahlreich. Deshalb sollten die stadteigenen Gebäude nach Möglichkeit eine Dachbegrünung oder ansonsten eine PV-Anlage erhalten. Auch für Gewerbetreibende sollte eine PV-Anlage bei Neubauten verpflichtend sein.

Viele Friesoyther vermissen auch nach der Sanierung grüne Oasen im Stadtkern und gemütliche Gastronomiebetriebe, die zum Aufenthalt einladen. Wie wollen sie die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum steigern? Was fehlt aus Ihrer Sicht? Was kann die Stadt konkret tun?

CDU:
Wir werden einen Corona-Fonds einrichten: Mit 250.000 Euro werden wir die betroffenen Unternehmen bei Aktivierungsmaßnahmen unterstützen. Welche das genau sind, möchten wir dabei mit der Kaufmannschaft und der Gastronomie besprechen, denn diese wissen am besten, wie sie Kunden in die Innenstadt locken können. Das Konzept der Eisenstadt ist ein überregionales Alleinstellungsmerkmal. Mit diesem Konzept wollen wir künftig weitere Veranstaltungsformen in der Innenstadt und den Ortschaften umsetzen, um die Stadt zu beleben. In der Innenstadt selbst gilt es, für mehr Begrünung zu sorgen, zum Beispiel durch gemeinsame Pflanzaktionen.

SPD:
Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist weiter zu verbessern durch eine stärkere Einschränkung des Durchgangsverkehrs. Den Grünanteil mit Verweilmöglichkeiten in der Stadt werden wir dort, wo es möglich ist, erhöhen. Die Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand (nach Corona) zur Innenstadtentwicklung und -belebung werden wir nutzen und gemeinsam mit allen Akteuren zielgenaue Projekte für Friesoythe entwickeln. Die privaten und ehrenamtlichen Initiativen, Handel und Kultur in unserer Stadt zu beleben (unter anderem Heimatshoppen) unterstützen wir. Wir wollen Märkte als Treffpunkt für Jung und Alt stärker im Stadtkern etablieren unter Einbeziehung von regional hergestellten Produkten.

FDP:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein. Die Soeste erlebbar zu machen ist ein häufig angeregter Wunsch. Wir wollen eine grüne „Verbindung“ aus der Innenstadt in den südlich gelegenen Stadtpark schaffen und die Potenziale der Soeste auch in nordwestlicher Richtung ausschöpfen. Wir wollen Erinnerungsorte digital erfahrbar machen. QR-Codes oder im Internet abrufbare Inhalte sollen die Stadtgeschichte näher bringen. Wir unterstützen zudem konzeptionelle Gesamtstrategien von Kultur im öffentlichen Raum.

Linke:
Die Begegnungszone im Friesoyther Stadtzentrum ist ja gerade erst fertiggestellt, daher setzte ich darauf keinen Fokus. Hingegen bietet der Stadtpark nahezu unbeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten. Hier können klimafreundliche Mustergärten entstehen, Begegnungszonen für alle Generationen, eine kleine Bühne für Veranstaltungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Um die Bürger*innen vor Ort zum Einkaufen zu bewegen, kann ich mir auch  eine Art Friesoythe-Karte vorstellen, ein Bonussystem für lokale Einkäufe, beispielsweise mit Vergünstigungen und Sonderaktionen.

Grüne:
Der Durchgangsverkehr muss aus der Innenstadt heraus gehalten werden. Das geschieht weitestgehend mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße und der Kirchstraße. Um die Begegnungszone wirklich zu einem Treffpunkt für Menschen zu machen, muss die Einhaltung des Tempolimits durch Messungen überprüft werden. Außerdem helfen große Kübel mit Sträuchern und Blumen bei allen Sitzgelegenheiten, die bei Bedarf verschoben werden können, sowie kulturelle Veranstaltungen in der Stadtmitte. Der Einzelhandel kann durch umsatzabhängige Abgaben und Steuern gefördert werden.

Wirtschaftsförderung ist für eine Kommune - vor allem mit Blick auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen - ein wichtiges Handlungsfeld. Wie wollen Sie neue Unternehmen in die Stadt holen, bestehenden Firmen Entwicklungsmöglichkeiten geben und dabei Konflikte vermeiden?

CDU:
Die Wirtschaftsförderung muss stärker mit den Bestandsunternehmen sprechen und frühzeitig vorausschauende Maßnahmen einleiten. Zur Ansiedlung von neuen, innovativen Unternehmen wollen wir ein Gründerzentrum einrichten, wo gründungswillige Personen unterstützt und begleitet werden können. Wir befürworten die weitere Ansiedlung von Industrieunternehmen am C-Port und machen uns für eine attraktive Einrichtung von Gewerbeflächen auch in den Ortschaften stark. Am Ende wird sich ein Unternehmen dort ansiedeln, wo es kurzfristig Flächen erwerben kann. Deshalb wollen wir kontinuierlich neue Gewerbeflächen entwickeln, um flexibel auf Anfragen reagieren zu können.

SPD:
Friesoyther Unternehmen sind auf eine bessere digitale Infrastruktur angewiesen, wir werden deren Weiterentwicklung unterstützen mit dem Ziel einer flächendeckenden und schnellen Internet- und Mobilfunkanbindung im gesamten Stadtgebiet. Die Gewerbe- und Industriegebiete in ganz Friesoythe und im C-Port werden wir bedarfsgerecht weiter ausbauen und neue Ansiedlungen, die vielfältige und zukunftssichere Arbeitsplätze anbieten, fördern. Mit dem Landkreis möchten wir die bisherige KMU-Förderung fortsetzen und uns für die Einrichtung eines Standortes des Gründerzentrums Oldenburger Münsterland einsetzen.

FDP:
Wir Freien Demokraten stehen an der Seite aller Unternehmen, die Teil des Rückgrates unserer Wirtschaft sind und fordern daher, die Gewerbesteuer bis 2026 nicht zu erhöhen. Die Stadt muss selbstverständlicher Partner der Wirtschaft sein. Wir wollen durch mehr Gewerbeansiedlung mehr Arbeitsplätze gewinnen. Neugegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, deshalb wollen wir die kommunale Wirtschaftsförderung stärken und die Rahmenbedingungen wie lückenlose Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunk-Netz und eine gute Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Linke:
Hier befürworte ich die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Für neu gegründete Klein - und Kleinstunternehmen kann ich mir auch vorstellen, in der Anfangsphase Gewerbesteuerfreiheit anzubieten. Wichtig sind für eine freundliche Stadt wie Friesoythe kleine, lokale Geschäfte mit persönlicher Ansprache, wie wir glücklicherweise schon einige haben. Da ich selbst im Einzelhandel tätig bin, weiß ich, wie wichtig der persönliche, herzliche Kontakt zu den Menschen vor Ort ist, damit sie immer gerne wiederkommen und somit auch die Wirtschaft stärken.

Grüne:
Die Stadt Friesoythe kann eine gute Infrastruktur für Gewerbetreibende bereitstellen durch kostengünstige, vollerschlossene Grundstücke, schnelles Internet und gute Anbindungen an Landes- und Bundesstraßen. Um aber mehr Verkehr von der Straße zu holen, wäre die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Cloppenburg über Friesoythe bis nach Ocholt ein wichtiger wirtschaftlicher und ökologischer Schritt.

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