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Kommunalwahl: Ergebnis im Saterland soll überprüft werden

Gerd Albers, noch amtierender CDU-Ratsherr der Gemeinde Saterland, fordert die Überprüfung ungültiger Stimmzettel bei der Kommunalwahl. Möglicherweise sei der Losentscheid unnötig gewesen, sagt er.

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Gerd Albers (CDU) hat Einspruch gegen das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im Saterland eingelegt, da der Losentscheid möglicherweise unnötig gewesen sei. Foto: Archiv

Gerd Albers (CDU) hat Einspruch gegen das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im Saterland eingelegt, da der Losentscheid möglicherweise unnötig gewesen sei. Foto: Archiv

Gerd Albers, CDU-Ratsherr im Rat der Gemeinde Saterland, hat beantragt, 89 Stimmzettel, die bei der Kommunalwahl am 12. September für ungültig erklärt worden waren, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Seinen Einspruch, den er Ende vergangener Woche kurz vor Ablauf der 2-wöchigen Einspruchsfrist beim Saterländer Gemeindewahlleiter, Bürgermeister Thomas Otto, eingereicht hatte, begründet Albers in erster Linie mit dem Losentscheid, der wegen der Stimmengleichheit der CDU-Bewerber Dagmar Lammers und Rigobert Naber nötig geworden war.

Albers bemängelt, dass die aus den Wahllokalen gemeldeten ungültigen Stimmzettel vom Gemeindewahlausschuss unter Leitung von Thomas Otto nicht erneut überprüft wurden. Bei bis zu 3 Stimmen pro Wähler seien dadurch, so Albers, "etwa 250 Stimmen nicht in das Ergebnis der Wahl eingeflossen". Er lässt keinen Zweifel daran, dass er eine erneute Überprüfung der für ungültig erklärten Stimmzettel angesichts der Stimmengleichheit bei Lammers und Naber für geboten hält. "Schon eine einzige Stimme hätte einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung der direkt gewählten Sitze und auch auf die Zurechnung des Listenplatzes gehabt", schreibt Albers in seinem Einspruch.

"Da eine einzige Stimme gegebenenfalls das Losverfahren unnötig gemacht hätte, wäre es für die zweifelsfreie Ergebnisfeststellung essenziell gewesen, spätestens vor dem Losverfahren eine einheitliche Bewertung der ungültigen Stimmen vorzunehmen."Gerd Albers

Er verweist darauf, dass eine Überprüfung der ungültigen Wahlscheine möglicherweise verhindert hätte, dass unterschiedliche Interpretationen durch die Wahlvorstände in den Wahllokalen die Ratszusammensetzung unbeabsichtigt verzerren. „Da eine einzige Stimme gegebenenfalls das Losverfahren unnötig gemacht hätte, wäre es für die zweifelsfreie Ergebnisfeststellung essenziell gewesen, spätestens vor dem Losverfahren eine einheitliche Bewertung der ungültigen Stimmen vorzunehmen“, ist Albers überzeugt. Doch obwohl die Stimmengleichheit bekannt gewesen sei, habe der Ausschuss auf eine Prüfung der Stimmzettel verzichtet.

Albers, der seinen Einspruch als Bürger und nicht als noch amtierender Ratsherr eingelegt hat, betont gegenüber OM online, dass er mit seinem Einspruch keine Vorwürfe an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verbinde. "Ich respektiere deren Arbeit, die ich als wesentlichen Beitrag einer richtig gelebten Demokratie betrachte, sehr und bin ihnen für die ehrenamtliche Arbeit an einem Sonntag sehr dankbar." Der CDU-Ratsherr, der den Wiedereinzug in den neuen Rat klar verpasst hat, betont zudem, dass es ihm nicht um sein Wahlergebnis oder das der CDU gehe. "Ich selbst kann daraus Null Vorteil ziehen", sagt er.

Bürgermeister Thomas Otto glaubt nicht an einen Erfolg des Einspruchs

Gemeindewahlleiter Thomas Otto verweist gegenüber OM online darauf, dass Wahlvorstände es im Protokoll der Auszählung vermerken müssen, wenn es bei den ungültigen Stimmen Unklarheiten gegeben hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Otto geht zudem davon aus, dass der Einspruch nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. Die Gemeinde habe sich, so der Bürgermeister, an alle Vorschriften gehalten.

Über die Zulässigkeit des Wahleinspruchs muss der neue Rat in seiner ersten Sitzung am 1. November entscheiden. Otto hat außerdem den Landkreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht gebeten, seinerseits den Einspruch zu überprüfen.

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