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Kommt die nächtliche Ausgangssperre?

Schließt sich demnächst ganz Deutschland in den Abendstunden ein? Vor dem Corona-Gipfel sickern wieder einmal mögliche Verschärfungen des Lockdowns durch. Drei Maßnahmen sind im Gespräch.

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Symbolfoto: dpa

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Die Kanzlerin und Minsterpräsidenten wollen schon am Dienstag erneut über den Lockdown und die Coronamaßnahmen  reden - eine Woche früher als ursprünglich geplant. Dabei scheint ein Punkt schon festzustehen: Der Lockdown wird verlängert.

Auch wenn die Infektionszahlen vom RKI am Montag so niedrig wie seit Mitte Oktober nicht mehr sind und das Institut selbst am Sonntag vorsichtig von einer "Stabilisierung" spricht, sind außerdem Verschärfungen der derzeitigen Einschränkungen im Gespräch. Hintergrund sind dabei nicht einmal die derzeitigen Infektionszahlen - sondern vielmehr die Furcht, dass sich die mutierten Virus-Varianten, die als noch ansteckender gelten, rapide verbreiten könnten.

Zur Frage, warum die Bund-Länder-Beratung so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so dränge, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen." Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. "Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr?" In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde. Auch in Südafrika ist eine vergleichbare Variante aufgetaucht.

Diese Punkte könnten am Dienstag beim Corona-Gipfel auf dem Tisch liegen:

  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ein Verlängerung des Lockdwons bis Mitte Februar in Aussicht: "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen", sagte der Finanzminister am Sonntagabend in einem "Bild"-Talk. Der aktuelle Lockdwon ist bis Ende Januar befristet.
  • Nach Informationen des "Business Insiders" erwägt das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche, nächtliche Ausgangssperre, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Aus den Bundesländern ist aber auch zu vernehmen, dass derzeit alles diskutiert werde, was diskutiert werden könne. Unklar ist, ob die Ausgangssperre prinzipiell oder nur in den Hotspots gelten soll.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte als Erstes eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht als weitere mögliche Maßnahme - etwas in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Supermarkt. Zusammen mit einer möglichen Ausgangssperre wäre das eine Umsetzung des bayrischen Lockdowns. Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. "Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen", sagte der CSU-Chef in der ARD-Talkshow "Anne Will".
  • Der dritte Punkt: Die Homeoffice-Pflicht. Neben Peter Altmaier brachte auch SPD-Chefin Saskia Esken in der Talk-Show "Anne Will" diese Maßnahme ins Spiel. Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie. Auch Finanzminister Olaf Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort "nicht bei Appellen" bleiben, sagte er. "Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen." Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, "dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen".

Vor dem Corona-Gipfel mehren sich aber mahnende und kritische Stimmen. Die FDP warb bei den anderen Fraktionen für eine Sondersitzung des Bundestags am Dienstag vor der Bund-Länder-Runde. Die Kanzlerin sollte "im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Lindner sagte, dies sei kurzfristig. Da enorme Freiheitseinschränkungen im Gespräch sind, müsse das Parlament Handlungsfähigkeit zeigen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bislang keine Sondersitzung einberufen. Alternativ könnte eine Sondersitzung einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies fordert.  Von den Grünen bekam die FDP keine Unterstützung, auch aus Unionskreisen kam Ablehnung. Hingegen erklärte die Linksfraktion, der Vorschlag einer Sondersitzung sei gerechtfertigt.

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