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Kommentar: "Mit Klauen und Zähnen"

Thema: Robert Habeck will das Kartellrecht verschärfen, um die Rechte der Bürger zu stärken. Für den missglückten Tankrabatt kommt die Idee aber zu spät.

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Mit seinem Tankrabatt hat Bundesfinanzmister Christian Lindner gerade eine Bauchlandung ersten Grades hingelegt. Von der temporären Senkung der Energiesteuer profitieren die Verbraucher nämlich so gut wie gar nicht. Während die Spritpreise auf Rekordniveau bleiben, kassiert die Mineralölindustrie ungeniert die Milliardensummen. Wer hätte das gedacht? Lindner offenbar nicht.

Robert Habeck war am Montag sichtlich darum bemüht, seine Schadenfreude in wohlwollende Worte zu kleiden. Wenn eine "nicht so gute Idee" schlecht laufe, müsse man eben trotzdem helfen, sagte der Wirtschaftsminister mit kaum verhohlener Häme. Sein ambitionierter Plan, das Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, wird für den Tanksäulenflop allerdings zu spät kommen. Auch dürfte es den wenigen Konzernen am Markt nicht allzu schwer fallen, ihre Preise auch ohne unerlaubte Absprachen zu vereinheitlichen. Darin unterscheiden sie sich nicht vom Lebensmitteleinzelhandel, an den sich die Politik bisher genauso wenig herantraute.

Schlecht ist Habecks Idee aber nicht. Das Kartellamt benötigt mehr Eingriffsmöglichkeiten, um gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen zu können. Dazu gehört als letztes Mittel auch ihre Zerschlagung. Einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft stände eine derart gestärkte Behörde gut an. Um die Bürger, vor allem die sozial schwächeren, wirklich zu entlasten, braucht es indes andere Mittel, als einen verkorksten Tankrabatt, der auch aus ökologischen Gründen überhaupt keinen Sinn macht.

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