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Klimaschutzaktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin

Gleich mehrere Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen in der Bundeshauptstadt haben Klimaaschutzaktivisten blockiert. Es kommt zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Autofahrern.

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Einige der Klimaaktivisten klebten sich auch fest (Symbolbild). Foto: dpa/Preiss

Einige der Klimaaktivisten klebten sich auch fest (Symbolbild). Foto: dpa/Preiss

Trotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Morgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Im Stadtteil Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.

Die Protestgruppe "Letzte Generation" teilte mit, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel.

FDP für volle Härte des Rechtsstaates

Die FDP forderte die Bundesländer auf, gegen Klima-Aktivisten unter voller Ausschöpfung des geltenden Rechts vorzugehen. "Die Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung ist hochgradig besorgniserregend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der Gewalt und offene Rechtsbrüche nicht zu akzeptieren sind."

Djir-Sarai forderte die Innenministerinnen und Innenminister der Länder dazu auf, "dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen derartige Aktionen vorgegangen wird".

Die Gruppe "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Heftige Kritik gab es, als am 31. Oktober ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr während einer Blockade in einem Stau stecken blieb. Das Fahrzeug sollte bei der Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen. Die Frau starb einige Tage später. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen die Blockierer, im Internet wurden die Aktivisten angefeindet.

Die Feuerwehr hatte zunächst mitgeteilt, die Rettung der Frau habe sich verzögert, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Nach einem Zeitungsbericht soll es aber nach Einschätzung der Notärztin vor Ort keine Auswirkungen auf die Rettung der Radfahrerin gehabt haben, dass der Feuerwehrwagen nicht zur Verfügung stand.

Proteste sollen weitergehen

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiterhin zu dem Unfall und der Schuldfrage sowie zum Ablauf der Rettungsmaßnahmen. Dabei geht es auch um einen möglichen Vorwurf der Behinderung hilfeleistender Personen.

Trotz der Kritik an den Aktionen will die Protestgruppe «Letzte Generation" weitermachen. "Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden", sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag bei "Stern TV". "Wir haben die Regierung zum Gespräch eingeladen – davon hängt ab, ob wir weiter auf die Straße gehen werden oder nicht." Es sei kein Beliebtheitswettbewerb. "Es geht uns nicht darum, gemocht zu werden. Sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen", sagte Rochel.

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