Klimaschutz und Verkehr: Die Ampel steckt in der Sackgasse

Das Jahr ist gerade mal 4 Wochen alt, da hat die Bundesregierung ihre Neujahrsvorsätze schon wieder über Bord geworfen. Beim Krisengipfel über einen schnelleren Neu- und Ausbau von (Autobahn-)Straßen hat sich die Ampel-Koalition erneut in eine Sackgasse manövriert. Die politische Kompromissfindung kommt an ihre Grenzen, parteipolitische Ziele scheinen wieder mal unvereinbar.

Mit diesem Dilemma ist das ungleiche Bündnis wohl wissend ins neue Jahr gestartet, um das Land trotzdem mit "Neuer Deutschlandgeschwindigkeit" fortschrittlicher zu machen. Am Beispiel der Klima- und Verkehrspolitik zeigt sich: Gewisse Positionen von Liberalen und Grünen sind unvereinbar – trotz aller Bemühungen von Kanzler Scholz, den Streit zu befrieden.

Kanzler Scholz muss Lösungen präsentieren

Die FDP hat unlängst Federn gelassen bei Landtagswahlen und versucht nun, ihr bürgerlich-liberales Gesicht in der Bundesregierung zu wahren, um ihr Klientel nicht weiter zu verprellen. Deshalb scheint der Neubau von Autobahnen für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch unverhandelbar.

Gleiches gilt für die Grünen, die keineswegs einlenken wollen, obwohl Wissing auch Bahn- und Energieprojekte vorantreiben will. Die Grünen stehen nach Lützerath unter Druck und müssen den Vorwurf aushalten, in der Regierung weniger für den Klimaschutz getan zu haben als in der Opposition – mit harten Positionen der eigenen Basis.

Es prallen ideologische Verständnisse von FDP und Grünen aufeinander, die zwar ein übergeordnetes ähnliches Ziel haben mögen, aber in der Umsetzung nicht verschiedener sein könnten. Und die SPD samt Kanzler muss Lösungen präsentieren.

Ist die Koalition in gewissen Punkten noch dazu bereit, Kompromisse zu finden?

Ist die Koalition in gewissen Punkten noch dazu bereit, Kompromisse zu finden? Böse Zungen behaupten, die links-liberale Koalition war beim Thema Klimaschutz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Wirklichkeit zeichnet ein ähnliches Bild. Nicht umsonst hat der BUND gegen die Bundesregierung geklagt, weil sie gegen die Klimaschutzgesetze verstoßen hat. Neben Klara Geywitz' Bauministerium ist das FDP-geführte Verkehrsministerium das größte Negativbeispiel. Es zeigt – ähnlich wie unter CSU-Politiker Andreas Scheuer – keine wirklichen Lösungen zur Senkung des CO₂ auf. Tempolimit? Kurzstreckenflug-Verbot? Mehr Schiene, Rad und Fußgänger statt Kfz? Fehlanzeige. Die Liberalen wollen zwar Geld für die Bahn freimachen, aber von den Zahlungen fehlt noch jede Spur.

"Der Freiheitsbegriff der Liberalen beginnt beim Ich – Bedenken second."Max Meyer

Obendrein bekommt Wissing Druck von Steffi Lemke (Bundesumweltministerin) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie wollen den Biokraftstoffen den Garaus machen, weil so mehr Ackerflächen für den Anbau von Futter und Nahrungsmitteln freigemacht werden könnten. So würde die Öko-Bilanz des Verkehrsministeriums noch schlechter. Die Vorzeichen sind denkbar schlecht, dass Lemke und Wissing, sinnbildlich für Grüne und FDP, zum Kompromiss bereit sind.

Der Freiheitsbegriff der Liberalen beginnt beim Ich – Bedenken second. Daher verwundert es kaum, dass Wissing die bestehenden Klimagesetze entschärfen will, sodass sein Ministerium mehr Zeit bekommt und so lange ein CO₂-Ausgleich in der Zwischenbilanz mit anderen Ressorts möglich wird, während die Grünen alle politischen Vorhaben dem Klimaschutz unterordnen. Kollektiv über Individuum.

Die parteipolitischen Ideologien werden der Ampel auf lange Sicht zum Verhängnis. Scholz mag zwar als Vermittler schon den einen oder anderen Erfolg verbucht haben können, doch der Zündstoff ist zu groß. Die Frage ist: Wie lange hält das ungleiche Bündnis die Krisen und sich noch aus? Zurzeit steckt es in der Sackgasse. Ein gemeinsames Wendemanöver wäre hilfreich.