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Klientelpolitik

Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen. Der sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Reporter Roland Kühn sieht in dem Vorstoß vor allem Taktik. Ein Kommentar.

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Die FDP hat ihr Sommerthema entdeckt und angekündigt, Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr meint, dass die Soli-Erhebung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die FDP argumentiert, dass der Soli für den Aufbau Ost eingeführt worden sei. Damit hätte er auch mit Ende des Solidarpakts Ost zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden müssen.

Aber: Tritt die FDP tatsächlich als Wahrer des Rechtsstaates auf? Man darf die hehren Absichten der Freien Demokraten hinterfragen, denn der Soli ist immer eine allgemeingültige Steuer gewesen, deren Auslaufen nie zeitlich bestimmt wurde. Das dürfte auch in der FDP bekannt sein. Geht es um Steuern? Nein, der FDP geht es um Verteilung. Die Frage, wie die Deutschen die enormen Corona-Schulden ihres Staates schultern werden, steht in gar nicht so weiter Ferne und für die FDP und ihre in der Regel wohlhabenden Wähler die Vermögenssteuer.

Geht es bei der Klage gegen den Soli eigentlich schon gegen die mögliche Wiedererhebung der Vermögenssteuer? Sollen Richter die Argumente wider deren Einführung liefern? Rein rechtlich geht es um dieselben Fragen. Wie weit darf Staat gehen, um wie lange im Namen des Gemeinwesens seinen Bürgern Zahlungspflichten, also Steuern, und in welcher Höhe aufzuerlegen? Es geht um Solidarität. Deren Reichweite will sich die FDP von Richtern definieren lassen. Das ist einfacher, als ein für die Partei in diesen Coronazeiten möglicherweise schädlicher politischer Diskurs über Solidarität.

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