Kleines Reförmchen

Wenn Karl Lauterbach von der "Perle unseres Sozialstaates" spricht, muss man ja den Eindruck gewinnen, als habe er es mit der Pflegeversicherung dieses Mal besonders gut gemeint. Dass der SPD-Bundesgesundheitsminister die gerade noch fristgerechte Reform gut gemacht hat, darf aber sicher bezweifelt werden.

Es waren schließlich Karlsruher Richter, die monierten, dass Eltern kinderreicher Familien mehr Entlastung erfahren müssen, weil sie einen generativen Beitrag fürs Pflegesystem leisten. Ja, ab dem zweiten Kind wird jetzt Rabatt gewährt, aber allen anderen werden jetzt höhere Beiträge zugemutet. Die Milliardeneinnahmen für die Kasse bedeuten aber gerade jetzt wegen der spürbaren Inflation eine ordentliche Mehrbelastung für die Bürger.

"Es drängt sich doch vielmehr der Eindruck auf, dass der Sozialstaat mit der Pflegeversicherung den Bürgern zu viel versprochen hat."Matthias Niehues

Aber trotz der Milliarden wird die "Perle" des Ministers nicht halten können, was viele sich von ihr erwarten. Denn eine Vollkaskoversicherung ist sie wahrlich nicht. Und bei der absehbar steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen wird die Versicherung auf Dauer ihr Qualitätsversprechen nicht erfüllen können.

Es drängt sich doch vielmehr der Eindruck auf, dass der Sozialstaat mit der Pflegeversicherung den Bürgern zu viel versprochen hat. Mit dem Versprechen, die Ausgaben für Pflege alle 8 Jahre verdoppeln zu wollen, lehnt sich Lauterbach zudem weit aus dem Fenster. Mit den jetzt verschafften Mehreinnahmen wird er es allenfalls schaffen, das System über die Legislaturperiode der Bundesregierung zu retten. Denn gleich danach werden neue Finanzierungslücken erkennbar werden. Die Ampel fährt hier also nur auf Sicht. Nötig wäre eine echte Reform. Geliefert hat der Minister nur ein kleines Reförmchen.